Quelltext der Seite Nichtigkeit


==Arten==

===Nichtigkeit von Gesetzen===
Z.B. Verfassungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das [[Zitiergebot]] (Ausnahmen beachten).

===[[Nichtigkeit (Satzung)|Nichtigkeit einer Satzung]]===
====Allgemeines====
{{:Nichtigkeit (Satzung)}}

====[[Nichtigkeit eines Bebauungsplans]]====
{{:Nichtigkeit eines Bebauungsplans}}

===[[Nichtigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses]]===
{{:Nichtigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses}}


===[[Nichtigkeit des Verwaltungsakts]]===
{{:Nichtigkeit des Verwaltungsakts}}

===[[Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags]]===
{{:Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags}}

===Nichtigkeit von Verträgen===
Die Grundsätze der [[Wirtschaftlichkeit]] und [[Sparsamkeit]] "sind ... als rechtliche Steuerungsnormen dazu bestimmt, einen äußeren Begrenzungsrahmen für den gemeindlichen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum dahin gehend zu bilden, solche Maßnahmen zu verhindern, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sind<ref>OVG Rheinland-Pfalz DVBl. 1980, 767, 768; vgl. auch BVerwGE 59, 249, 252 f.; OVG Münster ZMR 1981, 224; OVG NRW DÖV 1991, 611 f.</ref>. Den darin enthaltenen Grundsatz, daß der Staat nichts "verschenken" darf<ref>BGHZ 47, 30, 39 f. m.w.N.</ref>, müssen alle staatlichen und kommunalen Stellen beachten, unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie tätig werden. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führt zur [[Nichtigkeit]] von Verträgen, die eine [[Zuwendung]] an Private ohne Gegenleistung zum Gegenstand haben und unter keinem Gesichtspunkt als durch die Verfolgung legitimer öffentlicher [[Gemeindeaufgabe|Aufgaben]] im Rahmen einer an den Grundsätzen der [[Rechtsstaatlichkeit]] orientierten Verwaltung gerechtfertigt angesehen werden können<ref>BGH Urt. v. 17. September 2004 - V ZR 339/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt</ref>. Strafrechtlich gilt insoweit kein anderer Maßstab<ref>vgl. BGH NJW 1999, 1489, 1490</ref>. Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schädigung der zu betreuenden Haushaltsmittel kommt insbesondere in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhältnisse ersichtlich kein Anspruch bestand<ref>vgl. BGH NStZ-RR 2002, 237 f.</ref>."<ref>Quelle: {{BGH 4 StR 294/04}}</ref>

===[[Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung]] eines Vereins===
{{:Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung}}

==Rechtsprechung==
* {{BGH 4 StR 294/04}}
* {{BGH V ZR 339/03}}

==Publikationen==
* Dr. jur. Erich Röper, [[Nichtigkeit]] und Teilnichtigkeit kommunaler Beschlüsse und Normen, NVwZ 1982, 298

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Vereinsrecht]]