Quelltext der Seite Kategorie:Datenschutz

"Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem [[allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeinen Persönlichkeitsrecht]] des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

-- {{BVerfG 1 BvR 209/83}} Leitsatz 1

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==Aus unserem Grundsatzprogramm==

===[[Transparenz]]===
Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse ist eine objektiv richtige und umfassende [[Information]]. Dazu müssen grundsätzliche Informationen seitens der Stadtverwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs zugänglich, vollständig, wahrheitsgemäß und transparent sein. Die Grundsätze des [[Datenschutz]]es sind dabei mit großer Sorgfalt zu wahren. [[Betriebs- und Geschäftsgeheimnis]]se sind zu schützen. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung ''die'' grundlegende Bedingung für erfolgreiche [[Bürgerbeteiligung]], eine effektive [[Stadtrat]]sarbeit, gute Entscheidungen und wachsendes Vertrauen in die [[Kommunalpolitik]]. 

==Übersicht==
Zweck des Datenschutzes ist nach {{BDSG 1}} Abs. 1 der Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung in seinem [[Persönlichkeitsrecht]] durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.

* [https://www.datenschutzzentrum.de/faq/verein.htm Häufig gestellte Fragen zum Bereich Beschaffung von Informationen über Vereinsmitglieder]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html Bundesdatenschutztgesetz (BDSG)] 
* [https://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/praxis/20021102.htm Veröffentlichung vom Mitgliederdaten auf der Vereinshomepage, Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten (geeignet für die Stellvertretung von Minderjährigen bis 14 Jahren]
* [http://www.lfd.niedersachsen.de/download/32286/Datenschutz_im_Verein.pdf Datenschutz im Verein]
* [https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/20121117-weichert-verein-verbaende.pdf Datenschutz in Verein und Verbänden]

==Einzelfälle==

===[[Leerstandskataster]]===
* siehe [http://cpe.arubi.uni-kl.de/wp-content/uploads/2010/01/GSP_LeereR%C3%A4ume_Endbericht.pdf TU Kaiserslautern, Großes Studienprojekt: Leere Räume? - [[Monitoring]] und [[Prognose]] von Wohngebäudeleerständen im ländlichen Raum], Seite 67 ff.

===[[Niederschrift]]en über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats===
* siehe [https://www.datenschutz-bayern.de/verwaltung/Niederschr.htm Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, zur Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet]

==Normen==

==={{DSGVO}}===

===Bundesdatenschutzgesetz ({{BDSG}})===
* {{BDSG 1}}

==={{BayDSG}}===

==={{PAG}}===

* {{PAG}} 30-48

==Rechtsprechung==
===Bundesverfassungsgericht (BVerfG)===
*{{BVerfG 1 BvR 370/07}} [[Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme]]
*{{BVerfG 1 BvR 209/83}} [[Volkszählungsurteil]]
* {{BVerfG 1 BvR 2226/94}} - [[Rasterfahndung]]

===Bundesgerichtshof (BGH)===
*{{BGH 5 StR 394/08}}

==Publikationen==

===Dissertationen===
*[http://www.ubs.sbg.ac.at/pdf/AC10750210.pdf Sylvia '''Langenhahn''', Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im deutsch-österreichischen Rechtsvergleich Dissertation aus dem Fach Strafrecht und Strafverfahrensrecht]

===Fachaufsätze===
* Andreas '''Geiger''', Die [[Einwilligung]] in die Verarbeitung von persönlichen Daten als Ausübung des [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung|Rechts auf informationelle Selbstbestimmung]], NVwZ 1989, 35 ff.
* Elke '''Gurlit''', Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des [[Datenschutz]]es, NJW 2010, 1035 ff.
* '''Petri''', Gemeinderatssitzungen zwischen Schutz des Persönlichkeitsrechts und öffentlichem Interesse am Informationszugang, BayVBl. 2014, 161
*{{Witt 2010}}
*[http://www.springer.com/springer+vieweg/it+%26+informatik/sicherheit/book/978-3-8348-0140-1?otherVersion=978-3-8348-9077-1 '''Witt''', IT-Sicherheit kompakt und verständlich, 2006]

===Tagespresse===
* [http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-gegen-die-wehrlosigkeit-1.2790857 sueddeutsche.de vom 21.12.2015 - Diese Datenschutzreform hat Weltgeltung]: "Die neue Datenschutzreform bringt einen Fortschritt: Wer von 2018 an Daten in Europa verarbeitet, muss sich an hier geltende Standards halten. Sie ist nötig, weil die Nutzung digitaler Angebote für den Bürger alternativlos ist. Jetzt sind aber die Gerichte gefragt, die neuen Regeln auch durchzusetzen."

===Fachbeiträge===
*[http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb18/k8.html 18. Tätigkeitsbericht 1998 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz 8. Gemeinden, Städte und Landkreise]

==Links==
*[http://www.datenschutzbeauftragter-online.de Das Datenschutz-Blog]
*http://www.informatik.uni-ulm.de/datenschutz/lehrbuch/datenschutz

==Siehe auch==
*[[Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme]]
*[[Garantenstellung von Sonderverantwortlichen]]
*[[Datenschutzbeauftragter]]
*[[IT-Sicherheit]]
*[[Volkszählungsurteil]]
* [[Schutz der Privatsphäre]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie: Grundrechte]]
[[Kategorie:IT]]