Quelltext der Seite Abgabenerhebungspflicht

Die Gemeinde erhebt [[Abgabe]]n nach den gesetzlichen Vorschriften ({{GO 62}} Abs. 1). Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Abgabenerhebung kann strafrechtliche Risiken nach sich ziehen, z.B. eine Bestrafung wegen [[Untreue]]<ref>vgl.{{VG Regensburg 10A DK 12.675}} Abs. 7-11</ref>. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einem [[Abgabenverzicht]] (Abgaben werden von vorneherein nicht erhoben) und einem nachträgölichen [[Erlass (Abgaben)|Erlass von Abgaben]].<noinclude>

==Normen==

==={{BauGB}}===

* {{BauGB 127}} [[Erhebung des Erschließungsbeitrags]]

==={{GO}}===

* {{GO 62}} Abs. 1 ([[Grundsätze der Einnahmebeschaffung]]): Die Gemeinde erhebt [[Abgaben]] nach den gesetzlichen Vorschriften.

==={{KAG}}===

* {{KAG 5}} ff.

==={{BayFwG}}===

* {{BayFwG 1}}

==Publikationen==
* [http://www.fes-kommunales.de/_data/Fi_Kommunaler_Haushaltsplan_Teil_2.pdf Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Der kommunale Haushaltsplan, 2. Teil. Allgemeine Haushaltsgrundsätze und Grundsätze der Einnahmebeschaffung], Seite 3 (Ziffer 2.2.)

==Siehe auch==
* [[Abgabe]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Haushalt]]
[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Pflichtaufgabe]]</noinclude>