Quelltext der Seite Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen

Nach Ziffer 3.1. {{ANBest-K}} sind bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des  Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der  Finanzen auf Grund des § 31 Abs. 2  KommHV bekanntgegeben hat. Weitergehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung  von  Vergabevorschriften verpflichten (z.B. die §§ 98 ff. GWB in Verbindung mit der Vergabeverordnung bzw. der Sektorenverordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen und den Abschnitten 2 der VOB/A bzw. VOL/A) bleiben unberührt.<noinclude>

==Rechtsprechung==

* {{BayVGH 4 B 12.2326}}

==Fußnoten==

<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]