Quelltext der Seite Abgabenerlass

==Übersicht==
Der Beitragserlass im Einzelfall kann nach {{KAG 13}} Abs. 1 Nr. 5a i. V. m § 227 AO zulässig sein. Er führt dann zum Erlöschen der Abgabenschuld<ref>[http://www.simoneit-skodda.de/documents/kagmv_kommentar.pdf Simoneit/Roßmann, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Kommentar, S. 148]</ref>. Nach {{AO 227}} (i.V.m. {{KAG 13}} Abs. 1 Nr. 5a) können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, "wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden." Unbillig kann die Einziehung bei Vorliegen persönlicher oder sachlicher Gründe sein<ref>[http://www.simoneit-skodda.de/documents/kagmv_kommentar.pdf Simoneit/Roßmann, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Kommentar, S. 148]</ref>.

Ein Beitragserlass gegenüber einem ortsansässigen Unternehmen ist "eine grundsätzlich unzulässige Maßnahme unmittelbarer kommunaler Wirtschaftsförderung. Wirtschaftspolitische Erwägungen, wie z. B. das Interesse einer Gemeinde an der Ansiedlung eines Industrieunternehmens<ref>BayVGH, Urteil vom 28.05.1975, BayVBl 1977, 246, DVBl 1977, 394, KStZ 1976, 15, zitiert nach [http://www.bkpv.de/ver/html/gb2007/dobler_07.htm#_edn47 Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis]</ref> oder die Erwartung auf Steigerung der gemeindlichen Finanzkraft durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, rechtfertigen keinen Verzicht auf die Erhebung satzungsmäßiger Kommunalabgaben<ref>Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Stand Oktober 2007, Erl. 8.6; das Bayerische Staatsministerium des Innern sieht einen Verzicht auf Herstellungsbeiträge als unzulässige (direkte) Wirtschaftsförderung an (vgl. FSt 2/1992), zitiert nach [http://www.bkpv.de/ver/html/gb2007/dobler_07.htm#_edn47 Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis]</ref>.

===Vorliegen persönlicher Unbilligkeitsgründe===


===Vorliegen sachlicher Unbilligkeitsgründe===
Sachliche Unbilligkeitsgründe "liegen vor, wenn die Beitragserhebung für einen beitragspflichtigen Tatbestand im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, also den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen kommt - anders ausgedrückt - nur in Betracht, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege begehrte Entscheidung - hätte er die Frage geregelt - im Sinne des Erlasses getroffen haben würde. Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden"<ref>vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris, zitiert nach {{VG Hannover 1 A 6026/13}}</ref>. "Die Beitragseinziehung muss eine Unbilligkeit für den Beitragspflichtigen darstellen, so dass es nach Lage der Verhältnisse unangebracht ist, den nach dem Wortlaut des Gesetzes geschuldeten Betrag (vollständig) zu erheben"<ref>vgl. Driehaus, Kommunalabgebenrecht, 47. EL, September 2012, § 8, Rn. 37, zitiert nach {{VG Hannover 1 A 6026/13}}</ref>. Systemimmanente Folgen der gesetzlichen Regelung dürfen hingegen nicht im Wege der Billigkeit aufgehoben werden, auch wenn im Einzelfall eine Härte gegeben ist<ref>vgl. Rosenzweig/Freese, NKAG, § 11, Rn. 88, zitiert nach {{VG Hannover 1 A 6026/13}}</ref>.

===Abgrenzungen===
Der Beitragserlass (im Einzelfall) ist zu unterscheiden vom [[Beitragsverzicht]], also der generellen Unterlassung der Schaffung der satztungsmäßigen Voraussetzungen für eine Beitragserhebung. Letzterer ist grundsätzlich unzulässig<ref>[http://www.simoneit-skodda.de/documents/kagmv_kommentar.pdf Simoneit/Roßmann, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Kommentar, S. 148]</ref>.

==Zitate aus der Rechtsprechung==
*"Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei entsprechender Mitteilung an die Betroffenen - einen wirksamen Vorausverzicht beinhalten, der einer späteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgegensteht, sofern er nicht wirksam zurückgenommen worden oder [[Nichtigkeit des Verwaltungsakts|nichtig]] ist"<ref>vgl. {{OVG Niedersachsen 9 L 2432/99}}</ref>.
* Ein ohne Rechtsgrundlage erfolgter Beitragserlass verstößt gegen die in {{GO 62}} niedergelegten [[Grundsätze der Einnahmebeschaffung]], gegen den [[Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit]] sowie gegen das aus {{GG 20}} Abs. 3 fließende Gebot, Abgaben nur nach Maßgabe der Gesetze zu erheben; diese [[Beitragserhebungspflicht]] schließt es aus, Abgabenbefreiungen über den Rahmen der Gesetze hinaus durch Verwaltungsmaßnahmen zu gewähren. Nach dem über {{KAG 13}} Abs. 1 Nr. 3 b NKAG anwendbaren {{AO 125}} Abs. 1 hätten diese Verstöße die [[Nichtigkeit]] des Ratsbeschlusses zur Folge, wenn bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig wäre, dass der Ratsbeschluss an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet. Hiervon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn aus den bei der Prüfung des § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO genannten Gründen nicht ohne weiteres erkennbar war, dass der Ratsbeschluss nicht durch die geltende Rechtslage gedeckt war<ref>vgl. {{OVG Niedersachsen 9 L 2432/99}}</ref>.

==Normen==
* {{GG 20}} Abs. 3 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung
* {{AO 227}}
* {{KAG 13}} Abs. 1 Nr. 5a
* {{BauGB 135}} Abs. 5

==Rechtsprechung==
* {{OVG Niedersachsen 9 LA 32/05}}
* {{VGH Hessen 5 UE 1371/07}}
* {{OVG Niedersachsen 9 L 2432/99}}
* {{VG Hannover 1 A 6026/13}}

==Publikationen==
* [http://www.simoneit-skodda.de/documents/kagmv_kommentar.pdf Simoneit/Roßmann, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Kommentar], S. 148

==Siehe auch==
* [[Beitragsverzicht]]
* [[Grundsätze der Einnahmebeschaffung]]
* [[Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit]]
* [[Beitragserhebungspflicht]]
* [[Beihilfeverbot]]

==Fußnoten==
<references />