Verkehrssicherungspflicht

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Normen

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

  • BGH, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13: "Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können." (Amtlicher Leitsatz) BGH, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13
  • BGH, Urteil vom 16.02.2006 - III ZR 68/05 = NVwZ-RR 2006, 469: Zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Stauanlage bei Hochwasser.

Oberlandesgerichte

Landgerichte

Publikationen

Links

Siehe auch