Stadtratssitzung-2016-07-05-TOP-02 Beauftragung eines Standortgutachtens; Bereich Seewiese
| Projekt | Projekt::Bebauungsplan Seewiese |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort::ISEK Burgkunstadt |
| Straße | Straße::Seewiese |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2016-07-05 |
| Antragsteller | Antragsteller::Stadtverwaltung Burgkunstadt |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum::2015/07/05 |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | [[Beschlussvorlage::(1) MaDi: Vertagung TOP 2 + 3 und die hier aufgeworfenen Rechtsfragen vorab durch ausgewiesene Fachanwälte prüfen zu lassen.
Wenn die Fragen geklärt sind und sich als eindeutig risikofrei erwiesen haben, ist unter Anhörung der Lenkungsgruppe erst über die Einholung eines Standortsgutachtens zu beraten, dann ggf. das Ergebnis des Standortgutachtens abzuwarten. Dieses unter Einbeziehung der Lenkungsgruppe im Stadtrat zu behandeln. Erst dann ist ein Beschluss zu fassen, ob man den Bebauungsplan ändern will oder nicht. (2) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Standortgutachten für den Bereich Seewiese in Auftrag zu geben. Da die Kosten des Gutachtens kein Dritter übernehmen darf, erübrigt sich ein Vertragsschluss mit der Friedrich-Baur-Stiftung. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Regierung von Oberfranken.]] |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | [[Beschluss::(1) Antrag auf Vertagung (MaDi) abgelehnt
(2) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Standortgutachten für den Bereich Seewiese in Auftrag zu geben. Da die Kosten des Gutachtens kein Dritter übernehmen darf, erübrigt sich ein Vertragsschluss mit der Friedrich-Baur-Stiftung. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Regierung von Oberfranken.]] |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer:: |
| Abstimmungsergebnis | [[Abstimmungsergebnis::(1) Abgelehnt: 14 Nein / 6 Ja (MaDi, ThMü, AlHa, VrFl, UlMü, UlKo)
(2) Angenommen 14 Ja / 6 Nein (MaDi, ThMü, AlHa, VrFl, UlMü, UlKo)]] |
| Maßnahmen | Maßnahme::Beauftragung eines Stadortgutachtens |
| Notiz | Notiz:: |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage::2017/01/31 |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Ja |
| Vergabe | Vergabe::Nein |
Sachverhalt
- 01.03.2016 Sitzung des Stadtrates: Gewerbegebiet Seewiese
- geplante Umsiedlung Drogeriemarkt und Bekleidungsarkt
- Kompensationsmaßnahmen für ISEK erforderlich, falls Stadt einer Umsiedlung zustimmt?
- Zahlreiche Sitzungen mit Vertretern der Regierung von Oberfranken, Sitzungen mit der Eigemtümerin: keine einheitliche Lösung
- Friedrich-Baur-Stiftung hat nun Ministerpräsidenten a.D. Herrn Dr. Günther Beckstein eingeschaltet.
- 21.06.2016 Treffen mit Vertretern der Stadt Burgkunstadt und Vertretern der Friedrich-Baur-Stiftung bei Regierungspräsidentin Frau Heidrun Piwernetz, weitere Teilnehmer: Landrat Christian Meißner und Architekt W.-P. U.
- Bei dieser Besprechung wurde der Stadt Burgkunstadt durch Regierungspräsidentin Piwernetz mitgeteilt, dass Kompensationsmaßnahmen nicht erforderlich sind. Fußläufige Anbindung an die Altstadt ist wichtig. Gegebenenfalls Verbesserungen notwendig.
- Vordringlich: Förderfähiges Standortgutachten wegwn Auswirkungen der Gewerbeum- und –ansiedlungen bezogen auf die Innenstadt
- Wenn keine Auswirkungen auf die Innenstadt, kann auf Fortschreibung ISEK verzichtet werden.
- Friedrich-Baur-GmbH sollte nicht förderfähige Kosten des Standortgutachtens sowie weitere nicht förderfähige Kosten der ISEK-Fortschreibung übernehmen.
- Regierung von Oberfranken: Gutachten wird nur als Entscheidungsgrundlage für künftige Förderungen anerkannt, wenn Unabhängigkeit des Gutachters gewährleistet ist.
- Kostenübernahme durch Dritte, die zudem vom Ergebnis des Gutachtens betroffen sind, wird daher grundsätzlich abgelehnt.
Diskussion
Stellungnahme des Bürgervereins (MaDi)
Eine gute politische Entscheidung hat nach Ansicht des Bürgervereins drei wesentliche Voraussetzungen:
- Erstens muss das Verfahren korrekt sein.
- Zweitens dürfen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen.
- Drittens muss die eigentliche politische Entscheidung ohne Hast, mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand getroffen werden. (... weiterlesen)
Weitere Stellungnahmen
GüKn: Möchte Standortgutachten beschließen und die Bebauungsplanänderung verschieben.
SvDi: Bebauungsplanändung hat längere Vorlaufzeit, wird erst mit Bebauungsplanänderungssatzung beschlossen.
UlMü: Einiges aus dem Vortrag von MaDi positiv , habe mir das auch gedacht. Das ganze hat eine politische Dimension. Werden als Stadtrat von einzelnem Unternehmen in die Enge gezwickt. Städteplaner U. hat sich verwahrt, weil es sich gegen ISEK richtet. Pekuniäres Interesse eines Einzelunternehmers.
ThMü: In das Standortgutachten "In der Au" mit einbeziehen.
SvDi: Gutachten soll Auswirkungen auf die Altstadt beurteilen. "In der Au" liegt nicht in der Altstadt
PeMa: Sehe die Probleme nicht, Märkte verlagern sich nur von einem Standort an den anderen.
ChFr: Alles tun, um unsere Geschäfte zu halten, damit sie sich hier wohlfühlen.
KaWe: Kein solches Bild von der Regierung in der Öffentlichkeit aufbauen. Wir wissen nicht, wie die Regierung zu ihren Entscheidungen kommt. Es wird Leerstände nach sich ziehen. Struktur wird sich ändern , das braucht Zeit. Wir sollten den Mut haben das zu machen.