Quelltext der Seite Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Nach {{BGB 823}} Abs. 2 ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wer gegen ein den [[Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB|Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz]] verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.<noinclude>

==Ja==
* {{AEUV 108}} Abs. 3 Satz 3 ([[Beihilfeverbot]]<ref>{{BGH I ZR 213/08}}, {{BGH I ZR 136/09}}</ref>)
* {{GmbHG 64}} Abs. 1<ref>{{BGH VI ZR 245/57}} Amtliche Leitsätze</ref>
* {{GO 20}}<ref>siehe {{ISBN 9783406594984}} Art. 20 Rn. 1</ref> ([[Verschwiegenheitspflicht (Gemeinde- und Kreisräte)]])

==Nein==
* {{WHG 39}} ff.<ref>{{ISBN 9783415057883}}, Seite 129</ref> ([[Gewässerunterhaltung]])
* [[§ 324 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB?]]: {{:§ 324 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB?}}

==Streitig==
* [[§ 75 Abs. 2 BetrVG als Schutzgesetz im Sinne des BGB 823 Abs. 2?]]: {{:§ 75 Abs. 2 BetrVG als Schutzgesetz im Sinne des BGB 823 Abs. 2?}}

==Normen==
* {{BGB 823}} Abs. 2

==Rechtsprechung==
* {{BGH I ZR 213/08}} [[Beihilfeverbot]] ist [[Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB]]
* {{BGH I ZR 136/09}}: "a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des {{AEUV 108}} Abs. 3 Satz 3 ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers [[Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB]]. b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfegeber erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die Rückzahlung der Beihilfe begehrt. c) Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. d) Kann die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe nicht nur nach allgemeinem Deliktsrecht, sondern auch wettbewerbsrechtlich begründet werden, findet die kurze Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehr- und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV keine Anwendung."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BGH VI ZR 245/57}}: "a) § 64 Abs. 1 GmbHG ist ein [[Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB|Schutzgesetz]] zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft. b) Den Schutz des Gesetzes genießen auch Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens hätte gestellt werden müssen, Gläubiger der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geworden sind. c) Das Gesetz will verhindern, daß das zur Befriedigung der Gläubiger erforderliche Gesellschaftsvermögen diesem Zweck entzogen wird. Sein Schutzbereich geht aber nicht soweit, daß jedermann vor allen Gefahren bewährt werden soll, die sich aus dem Fortbestehen einer überschuldeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergeben."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Deliktsrecht]]</noinclude>