Leitung der Mitgliederversammlung

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Leitung der Mitgliederversammlung richtet sich zunächst nach der Satzung<ref>Wolfram Waldner, Christof Wörle-Himmel, Eugen Sauter, Der eingetragene Verein: Gemeinverständliche Erläuterung des Vereinsrechts unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung mit Formularteil, 20. Aufl. 2016, Verlag C.H. Beck, ISBN 9783406679841 Rn. 180</ref>.

Der Versammlungsleiter hat alle Rechte, die er braucht, um einen ordnungsmäßigen Ablauf der Mitgliederversammlung herbeizuführen.<ref>BGH, Urteil vom 11.11.1965 - II ZR 122/63 = BGHZ 44, 245, NJW 1966, 43 Amtlicher Leitsatz 2 für die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft</ref> So kann er Redezeiten zu beschränken und Teilnehmer ausschließen, wenn sie den reibungslosen Ablauf der Versammlung stören und die Störung nicht auf andere Weise behoben werden kann.<ref>BGH, Urteil vom 11.11.1965 - II ZR 122/63 = BGHZ 44, 245, NJW 1966, 43 Amtliche Leitsätze 1 und 3</ref>

Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Vereinssatzungen

  • § 9 Nr. 3 der Satzung des Bürgervereins Burgkunstadct e.V.: "Versammlungsleiter ist der 1.Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollte ein Vorsitzender nicht anwesend sein, leitet der andere Vorsitzende die Versammlung alleine, sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt."

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

  • BGH, Urteil vom 11.11.1965 - II ZR 122/63 = BGHZ 44, 245, NJW 1966, 43: "a) Die Beschränkung der weiteren Redezeit eines Aktionärs und die Verweisung eines Aktionärs aus dem Saal gehören zur Zuständigkeit des Leiters der Hauptversammlung. b) Der Leiter einer Hauptversammlung hat alle Rechte, die er braucht, um einen ordnungsmäßigen Ablauf der Hauptversammlung herbeizuführen. c) Die Ausschließung eines Aktionärs aus der Hauptversammlung ist gerechtfertigt, wenn er den reibungslosen Ablauf der Hauptversammlung stört und die Störung nicht auf andere Weise behoben werden kann."<ref>Amtliche Leitsätze 1-3</ref>

Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)

Oberlandesgerichte

Landgerichte

Publikationen

Tools

Siehe auch

Fußnoten

<references/>