Laienprivileg

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Nach dem sog. Laienprivileg muss etwa der Betreiber einer privaten Webseite Presseberichte nicht auf dessen Wahrheitsgehalt überprüfen, und zwar unabhängig davon, ob er diese zur Grundlage einer eigenen Äußerung macht oder einen Artikel unkommentiert ins Internet stellt. Eine Haftung auf Unterlassung setzt beim "Laien" voraus, dass dieser Kenntnis von der Unwahrheit der streitgegenständlichen Äußerungen bzw. von der Tatsache hatte, dass der Verlag des zitierten Presseberichts gegenüber dem Betroffenen eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Davon kann vor Erhalt der Abmahnung nicht ausgegangen werden.<ref>KG, Beschluss vom 29.01.2009 - 10 W 73/08 = MMR 2009, 482</ref>

Rechtsprechung

Siehe auch

Fußnoten

<references />