Kanalsanierung - Fragen an die Stadtverwaltung vom 7.11.2013
Der Bürgerverein hat mit Schreiben vom 07.11.2013 Fragen an die Stadtverwaltung zum Thema Kanalsanierung gestellt. Bürgermeister Petterich hat mit Schreiben vom 14.11.2013 auf die Fragen des Bürgervereins geantwortet. Die Antworten finden Sie an den entsprechenden Stellen eingearbeitet.
für unsere politische Arbeit bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zur den anstehenden Kanalsanierungsinvestitionen:
- Wurden die in den Fördermittel-Prozessen angegebenen "zuwendungsfähigen Kosten" in von ca. 17,6 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2008 auch tatsächlich investiert? Wenn ja, auch in Kanalsanierung? Wenn ja, in welcher Höhe? Sind die aktuell genannten 10 Mio. Euro in dem damals genannten Investitionsvolumen von 17,6 Mio. € ganz oder teilweise enthalten?
"Sie vermengen in den Aussagen Ihrer E-Mail die Summe von 17,6 Mio. Euro, welche als Grundlage für den Förderautrag Kläranlage diente, mit der Summe von 10 Mio. Euro, die im Raum steht, um Schäden am bestehenden Kanalnetz zu sanieren.
In den 17, 6 Mio. Euro sind nur zuwendungsfähige Kosten enthalten. Insbesondere setzen sich diese aus den Kosten für die Anschlüsse der Stadtteile, den Bau der Kläranlage sowie den Bau des Regenüberlaufbeckens vor der Kläranlage zusammen. Dies waren die Bauabschnitte 10 - 26 der Kanalisierung von Burgkunstadt. Da eine genaue Auflistung mit erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden wäre, möchte ich nur die Einzelmaßnahmen
- Erweiterung und Sanierung Kläranlage,
- Druckleitung Hainzendorf/Mainklein,
- Kanäle Ebnether Straße,
- Druckleitung Weidnitz-Neuses,
- Anschluss und Ortsnetz Wildenroth,
- RÜB<ref>Regenüberlaufbecken, Anm. d. Red.</ref> vor der Kläranlage,
- Anschluss und Ortsnetz Gärtenroth,
- Anschluss und Ortsnetz Kirchlein/Reuth,
- Ortsnetz Neuses,
- Anschluss und Ortsnetz Ebneth/Hainweiher
- Wenn sie nicht enthalten sind, warum fallen nun angeblich schon wieder ca. 10 Mio. Euro. an?
- Wenn sie enthalten sind, heisst das, dass die aktuell genannten Kosten keineswegs überraschend, sondern seit ca. 13 Jahren bekannt sind? Was hat die Stadt in diesen 13 Jahren getan?
- Konkret: Welche Investitionen in Kanäle wurden
- von 1984 bis 1999 (von wann bis wann und von wo bis wo jeweils)
- sowie von 2000 bis 2008 vorgenommen? (von wann bis wann und von wo bis wo jeweils)
- Mit welchen Kosten war dies jeweils verbunden?
- Betreffen die aktuell genannten 10 Mio. Euro andere Kanäle als die Kanäle, in die angeblich von 2000 bis 2008 für 17,6 Mio. € investiert werden sollte? Wenn ja, welche?
"Die in der letzten Stadtratssitzung genannten 10 Mio. Euro resultieren aus den Kamerabefahrungen, welche durch die Eigenüberwachungsverordnung vorgeschrieben sind. Das Kanalnetz ist hierbei auf Schäden zu untersuchen und die Schäden werden sodann in Schadensklassen eingeteilt. Bislang wurde etwa 1/10 des Stadtgebietes untersucht und es wurden Schäden der Klassifizierung 0-2 in einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro festgestellt. Wenn man dies hochrechnet kommt man auf gut und gerne 10 Mio. Euro Sanierungsbedarf für das gesamte Stadtgebiet. Teilweise handelt es sich nur um punktuelle Schäden; eine Vielzahl kann unterirdisch (mittels Inlinern) saniert werden."
- Welche Fördermittel sind für die Maßnahmen zu erwarten?
"Nach der derzeitigen Förderkulisse des Freistaates Bayern werden hierfür KEINE Fördermittel ausgereicht."
- Was ist aus sieben Prozessen der Stadt Burgkunstadt in Zusammenhang mit der Kanalförderung vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth mit den Aktenzeichen B 2 K 08.511 bis B 2 K 08.517 geworden?
"Die sieben Prozesse vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth sind mittlerweile abgeschlossen. Alle Rücknahmebescheide des Wasserwirtschaftsamtes Kronach wurden aufgehoben, mit der Folge, dass die ursprünglichen Förderbescheide wieder aufleben."
Über Ihre Rückmeldung bis 15.11.2013 würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
- Im Pressebericht des Obermain Tagblatts wurde vom Bürgerverein zusätzlich die Frage gestellt, wie die Finanzierung erfolgen soll, über Gebühren oder neue Schulden.
"Da die Entwässerungsanlage zu den kostenrechnenden Einrichtungen der Kommune zählt, müssen die anfallenden Sanierungskosten über die Kanalgebühren gedeckt werden."
Siehe auch
Fußnoten
<references />