Erklärung zu Protokoll

In einer Gemeinderatssitzung hat der einzelne Gemeinderat wohl keinen Anspruch auf Abgabe einer Erklärung zu Protokoll. Darüber müsste wohl im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags vom gesamten Gremium entschieden werden.<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 Seite 71</ref>

Normen

• ZPO § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
• ZPO § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Publikationen

• Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 Seite 71

Siehe auch

• Geschäftsordnungsantrag
• Niederschrift

Fußnoten

<references/>