Bürgerbehren zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung: Unterschied zwischen den Versionen

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Wir haben am 1.7.2013 einen von 121 Bürgern unterschriebenen [[Bürgerantrag]] nach {{GO 18b}} zur Einführung einer [[Bürgerinformationssatzung]] (Informationsfreiheitssatzung) bei der Stadt Burgkunstadt eingereicht. Der Stadtrat lehnte den Bürgerantrag in seiner Sitzung am 3.9.2013 mit 14:0 Stimmen ab (6 Stadträte nahmen an der Sitzung nicht teil). Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unseren Entwurf der Bürgerinformationssatzung nochmals gründlich überarbeitet und alle vorgebrachten Kritikpunkte ab- bzw. eingearbeitet. Insbesondere die Anregungen des Landesbeauftragten für [[Datenschutz]] wurden umfassend berücksichtigt. Der Bürgerverein startet ab sofort (22.01.2014) ein [[Bürgerbegehren]] ({{GO 18a}}) zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung in Burgkunstadt.
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Aus dem Bürgerverein heraus wurde am 1.7.2013 ein von 121 Bürgern unterschriebener [[Bürgerantrag]] nach {{GO 18b}} zur Einführung einer [[Bürgerinformationssatzung]] (Informationsfreiheitssatzung) bei der Stadt Burgkunstadt eingereicht. Der Stadtrat lehnte den Bürgerantrag in seiner [[Stadtratssitzung-2013-09-03|Sitzung am 3.9.2013]] mit 14:0 Stimmen ab (6 Stadträte nahmen an der Sitzung nicht teil).  
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Die Initiatoren haben den Entwurf der Bürgerinformationssatzung daraufhin nochmals gründlich überarbeitet und alle vorgebrachten Kritikpunkte ab- bzw. eingearbeitet. Insbesondere die Anregungen des Landesbeauftragten für [[Datenschutz]] wurden umfassend berücksichtigt. Der Bürgerverein startete ab 22.01.2014 ein [[Bürgerbegehren]] ({{GO 18a}}) zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung in Burgkunstadt.<noinclude>
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==Weiterführende Infos==
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* Den kompletten Antrag können Sie als pdf-Datei im A 3-Format hier herunterladen: [[Datei: Bürgerbegehren.pdf]]
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* Den Text der[[Bürgerinformationssatzung|Satzungsentwurfs]] können Sie als pdf-Datei im A 3-Format hier herunterladen: [[Datei:BIS_2.pdf]]
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* Aktueller Stand am 15.03.2014: ca. 500 Unterschriften
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* [http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2011_Merkblatt_BE_Bayern.pdf Merkblatt]
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* [[FAQ-Liste Bürgerinformationssatzung]]
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==Siehe auch==
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* [[Bürgerantrag]]
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* [[Bürgerbegehren]]
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[[Kategorie:Kommunalpolitik]]</noinclude/>

Aktuelle Version vom 24. April 2016, 08:58 Uhr

Aus dem Bürgerverein heraus wurde am 1.7.2013 ein von 121 Bürgern unterschriebener Bürgerantrag nach GO Art. 18b zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung (Informationsfreiheitssatzung) bei der Stadt Burgkunstadt eingereicht. Der Stadtrat lehnte den Bürgerantrag in seiner Sitzung am 3.9.2013 mit 14:0 Stimmen ab (6 Stadträte nahmen an der Sitzung nicht teil).

Die Initiatoren haben den Entwurf der Bürgerinformationssatzung daraufhin nochmals gründlich überarbeitet und alle vorgebrachten Kritikpunkte ab- bzw. eingearbeitet. Insbesondere die Anregungen des Landesbeauftragten für Datenschutz wurden umfassend berücksichtigt. Der Bürgerverein startete ab 22.01.2014 ein Bürgerbegehren (GO Art. 18a) zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung in Burgkunstadt.

Weiterführende Infos

Siehe auch

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