Kategorie:Bürgerbeteiligung

Burgkunstadt

Aus dem Grundsatzprogramm des Bürgerverein Burgkunstadt e.V.

Transparenz

Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse ist eine objektiv richtige und umfassende Information. Dazu müssen grundsätzliche Informationen seitens der Stadtverwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs zugänglich, vollständig, wahrheitsgemäß und transparent sein. Die Grundsätze des Datenschutzes sind dabei mit großer Sorgfalt zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung die grundlegende Bedingung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, eine effektive Stadtratsarbeit, gute Entscheidungen und wachsendes Vertrauen in die Kommunalpolitik.

ISEK

Nach Artikel 8 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 ist Fördervoraussetzung "ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwicklungskonzepts ist sicherzustellen."<ref>Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 (pdf/67-KB)</ref>

Referentin für Bürgerbeteiigung

Referentin für Bürgerbeteiigung ist unsere Stadträtin Vroni Flierl.

Begriff

Definition

"Bürgerbeteiligung... ist ... eine umfassende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen mitplanen, mitdiskutieren und mitarbeiten können – auf gleicher Augenhöhe, unter Kenntnis aller Fakten und mit ausreichend Zeit. Sie sollen ihre Anregungen, Ideen, Kenntnisse, Bedenken und ihre Kritik in das Planungsverfahren einbringen können. Sie beraten damit Politik und Verwaltung. Gute Planung (und Politik) nimmt diese Punkte auf und bringt sie in den weiteren Abwägungsprozess zu den Planungen ein. Um diese umfassende Beteiligung gewährleisten zu können, braucht es geeignete Veranstaltungsformate."<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 13</ref> Bürgerbeteiligung in diesem Sinne setzt einen Aushandlungsprozess<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 22</ref> voraus.

Abgrenzungen

• Bürgerinformation ("Bürgerinformation ist keine Bürgerbeteiligung"<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seiten 9 und 20 ff.</ref>)
• Mitentscheidung: Entscheiden müssen am Ende die demokratisch legitimierten Organe. Bürgerbeteiligung ist nicht gleichzusetzen mit Bürgermitentscheidung.<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 13</ref>
• Alibi-Beteiligung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 15</ref>
• Bürgerbefragungen<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 22</ref>

Drei Schlüsselelemente<ref>Siehe https://www.youtube.com/watch?v=1vdv_fQ8LaU - abgerufen am 28.10.2018 um 19:43 Uhr</ref>

Fakten und Wissen (Information)

Man kann keinen partizipatorichen Prozess starten, wenn nicht zuvor Fakten und Wissen vermittelt wurden.

Dialog/Debatte

Meinungsbildung und Positionierung

Auf der Grundlage von Information und Dialog.

Ziele

Liste mögicher Ziele der Bürgerbeteiligung:

Methoden

Liste von Methoden zur Bürgerbeteiligung:

• Aktivierende Befragung/Dialogisches Interview]<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 39</ref>
• Budgets für von Bürgern beauftragte Gutachten und Experten<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 34</ref>
• Delphi-Methode
• Dienel‘sche Planungszelle<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 25</ref>
• Online-Tools
  • Consul
  • Liquid Democracy
  • Liquid Feedback
• Open-Space-Veranstaltung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 25, 76</ref>
• Planungsbeirat<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 34</ref>
• Stadtspaziergang

Bewertungsmaßstäbe<ref>Siehe Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 87</ref>

• Realisierbarkeit
• Finanzierbarkeit
• Wichtigkeit
• Dringlichkeit

Probleme

• Mangelnde Repräsentativität/Disproportionalität
• "Stiefkinder" der Beteiligung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 S. 60 ff.</ref>

Argumentationshilfen

• "Machtverlust" (Stadtrat)/Kompetenzen (Bürger): "Die/Wir Bürger erwarten von den Politikern Lösungen und nicht Fragen." -> Siehe Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 30
• „Das kostet zu viel Geld!“ -> Siehe Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 32 ff.

Checklisten

• Bürgerverein-Checkliste zur Bürgerbeteiligung

Regeln

15 Regeln für eine gelingende Bürgerbeteiligung (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung)

Markus Birzer hat in seiner Publikation "So geht Bürgerbeteiligung - Eine Handreichung für die kommunale Praxis" (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung) 15 Regeln für eine gelingende Durchführung der Bürgereteiligug formuliert<ref>Quelle: Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 S. 42 ff.</ref>.

Kosten

Richtwert ca. 3% der Projektkosten für Kommunikation und Beteiligung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 33</ref>

Online-Beteiligungstools

• LiquidFeedback
  • https://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFeedback
  • https://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback
• Adhocracy
• BürgerForum - (letzte Aktualisierung 2014)
• Decidim
• Decode
• Mediawiki
  • https://www.mediawiki.org/wiki/Category:Poll_extensions

Normen

Bundesrecht

Baugesetzbuch (BauGB)

• BauGB § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

Landesrecht Bayern

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

• LKrO Art. 12b Bürgerantrag

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 2 Abs. 2 (Name): Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nach Anhörung des Gemeinderats und der beteiligten Gemeindebürger 1. wegen eines öffentlichen Bedürfnisses den Namen einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils ändern oder den Namen eines Gemeindeteils aufheben; 2. einem bewohnten Gemeindeteil einen Namen geben.
• GO Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
• GO Art. 18b Bürgerantrag

Publikationen

Handbücher

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.): Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor, Berlin 2014

Fachbücher

• Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061
• Hüther, Kommunale Intelligenz: Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden, edition Körber-Stiftung (6. März 2013), ISBN 9783896840981
• Klages/Vetter, Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung, edition sigma 1. Auflage 2013, ISBN 9783836072939
• Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Bürger beteiligen! Strategien, Praxistipps und Erfolgsfaktoren für eine neue Beteiligungskultur in Behörden

Sachbücher

• Christoph Besemer u.a., Politische Mediation, Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten, ISBN 9783941143173
• Gunter Dueck, Schwarmdumm: So blöd sind wir nur gemeinsam, Kindle Edition, Campus Verlag, 1. Aufl. 2015 - ASIN B00QB770V8

Portale

• Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Kommunale Bürgerbeteiligung

Leitlinien, Hinweise und Empfehlungen

• Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Bürgerbeteiligung
• Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik
• Bürgerbeteiligung 2.0 Erfolgsfaktoren digitaler Bürgerbeteiligung
• UMID - Themenheft Bürgerbeteiligung im Umwelt- und Gesundheitsschutz - Positionen – Perspektiven – Handlungsfelder, Ausgabe 2/2013 Juli 2013

Studien und Umfragen

• Studie »Digitale Teilhabe« - "Welche Möglichkeiten sich durch die elektronische Bürgerbeteiligung ergeben und ob sie gegebenenfalls auch zur jeweiligen Verwaltungsebene passen, zeigt die aktuelle Studie »Digitale Teilhabe«. Sie wurde durch das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS erstellt und vom Bundesinnenministerium des Innern gefördert."<ref>Quelle: http://innovisions.de/beitraege/buergerbeteiligung-20 abgerufen am 5.6.2014 00:34 Uhr</ref>
• DIVSI-Studie zu Bereichen und Formen der Beteiligung im Internet - Ein Überblick über den Stand der Forschung
• Forsa-Umfrage 2013 (SAS): „Open Government – Wünschen Bürger mehr Beteiligung?“

Rundfunkbeiträge

• Deutschlandfunk vom 2.11.2014 - Bürgerbeteiligung - Der Nach-Stuttgart-Effekt

Interviews

• Interview: Wie Barcelona eine offene „Smart City“ im Dienste des Gemeinwohls plant

Presseberichte

• stuttgarter-zeitung.de Stadt Stuttgart legt Leitlinien vor. Klare Grenzen bei der Bürgerbeteiligung. Von Thomas Braun 01. Oktober 2015 - 16:30 Uhr

Videos

• Online-Bürgerbeteiligung: Ostendes Bürgermeister Johan Vande Lanotte

Institutionen

• Netzwerk Bürgerbeteiligung

Links

• Entwurf »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik«
• Netzwerk Bürgerbeteiligung

Siehe auch

• Portal:Teilhabe
• E-Partizipation
• ISEK
• Projektmanagement
• Referenten
• Bürgermoderator
• Kommunalkolleg
• Datenschutz

Fußnoten

<references />