Stadtratssitzung-2015-10-20
Gremium:
Stadtrat Sitzungstag:
Dienstag, 20. Oktober 2015
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Öffentliche Tagesordnung:
01 Interkommunale Zusammenarbeit Breitband
Einstimmig beschlossen
02 Erste Beratung zum Haushalt 2016
Sachverhalt
- GO Art. 65 Abs. 2: Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
- Steuereinnahmen und Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich liegen meist erst im Februar des Haushaltsjahres vor
- bisher Haushaltsaufstellung nach Vorliegen insbesondere folgender Zahlen
- Soll-Stellung der Gewerbe]- und Grundsteuereinnahmen aufgrund der Jahresabschlüsse
- ESt-, USt- Beteiligungsbeträge
- Höhe der Schlüsselzuweisung
- Höhe der Kreisumlage
- voraussichtliche Jahresergebnisse der ausgabenmäßig bedeutsamen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt (zum Beispiel Energiebezug)
- Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres
- Mittelabfluss der Investitionen zur Ermittlung der Haushaltsausgabereste
- Vorlage des Haushaltes 2016 beim Landratsamt Lichtenfels wird zum 30.11.2015 angestrebt
- Hinweis der Verwaltung, dass viele Zahlen nicht belastbar sein werden. Ansätze aus Hochrechnungen und Prognoseeinschätzungen. Nachtragshaushalt wird wohl notwendig sein.
- Eckdaten des Haushalts 2016:
- Volumen Verwaltungshaushalt 13.603.480 €
- Volumen Vermögenshaushalt 5.344.295 €
- Entnahme aus der Rücklage: keine Angabe möglich
- Zuführung zum Vermögenshaushalt 875.220 €
- Tilgung 844.985 €
- Zinsen 413.270 €
- Kreditbedarf 2.699.935 €
Beratung
9323. Erbbaurechtsvertrag Kirche 8685 €
- MD fragt, worum es sich hierbei handelt.
- GK/HE: das ist nicht öffentlich, da könnten Namen genannt werden
- MD: man kann noch einen Sachverhalt beschreiben, auch ohne Namen zu nennen.
- HE: öffentlich kann man sagen, dass es um die Abgabe der weiterführenden Schulen an den Landkreis und den Bau der Sportanlagen geht.