Kategorie:Bürgerbeteiligung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 28. Oktober 2018, 18:48 Uhr

Aus unserem Grundsatzprogramm

Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse ist eine objektiv richtige und umfassende Information. Dazu müssen grundsätzliche Informationen seitens der Stadtverwaltung aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs zugänglich, vollständig, wahrheitsgemäß und transparent sein. Die Grundsätze des Datenschutzes sind dabei mit großer Sorgfalt zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung die grundlegende Bedingung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, eine effektive Stadtratsarbeit, gute Entscheidungen und wachsendes Vertrauen in die Kommunalpolitik.

ISEK

Nach Artikel 8 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 ist Fördervoraussetzung "ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwicklungskonzepts ist sicherzustellen."<ref>Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 (pdf/67-KB)</ref>

Referentin für Bürgerbeteiigung

Referentin für Bürgerbeteiigung ist unsere Stadträtin Vroni Flierl.

Begriff

Definition

"Bürgerbeteiligung... ist ... eine umfassende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen mitplanen, mitdiskutieren und mitarbeiten können – auf gleicher Augenhöhe, unter Kenntnis aller Fakten und mit ausreichend Zeit. Sie sollen ihre Anregungen, Ideen, Kenntnisse, Bedenken und ihre Kritik in das Planungsverfahren einbringen können. Sie beraten damit Politik und Verwaltung. Gute Planung (und Politik) nimmt diese Punkte auf und bringt sie in den weiteren Abwägungsprozess zu den Planungen ein. Um diese umfassende Beteiligung gewährleisten zu können, braucht es geeignete Veranstaltungsformate."<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 13</ref> Bürgerbeteiligung in diesem Sinne setzt einen Aushandlungsprozess<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 22</ref> voraus.

Abgrenzungen

Bürgerinformation ("Bürgerinformation ist keine Bürgerbeteiligung"<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seiten 9 und 20 ff.</ref>)
Mitentscheidung: Entscheiden müssen am Ende die demokratisch legitimierten Organe. Bürgerbeteiligung ist nicht gleichzusetzen mit Bürgermitentscheidung.<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 13</ref>
Alibi-Beteiligung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 15</ref>
Bürgerbefragungen<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 22</ref>

Drei Schlüsselelemente<ref>Siehe https://www.youtube.com/watch?v=1vdv_fQ8LaU - abgerufen am 28.10.2018 um 19:43 Uhr</ref>

Fakten und Wissen (Information)

Man kann keinen partizipatorichen Prozess starten, wenn nicht zuvor Fakten und Wissen vermittelt wurden.

Dialog/Debatte

Meinungsbildung und Positionierung

Auf der Grundlage von Information und Dialog.

Ziele

Liste mögicher Ziele der Bürgerbeteiligung:

Methoden

Liste von Methoden zur Bürgerbeteiligung:

Aktivierende Befragung/Dialogisches Interview]<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 39</ref>
Budgets für von Bürgern beauftragte Gutachten und Experten<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 34</ref>
Delphi-Methode
Dienel‘sche Planungszelle<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 25</ref>
Online-Tools
Open-Space-Veranstaltung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 25, 76</ref>
Planungsbeirat<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 34</ref>
Stadtspaziergang

Bewertungsmaßstäbe<ref>Siehe Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 87</ref>

Realisierbarkeit
Finanzierbarkeit
Wichtigkeit
Dringlichkeit

Probleme

Mangelnde Repräsentativität/Disproportionalität
"Stiefkinder" der Beteiligung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 S. 60 ff.</ref>

Argumentationshilfen

"Machtverlust" (Stadtrat)/Kompetenzen (Bürger): "Die/Wir Bürger erwarten von den Politikern Lösungen und nicht Fragen." -> Siehe Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 30
„Das kostet zu viel Geld!“ -> Siehe Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 32 ff.

Checklisten

Bürgerverein-Checkliste zur Bürgerbeteiligung

Regeln

15 Regeln für eine gelingende Bürgerbeteiligung (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung)

Markus Birzer hat in seiner Publikation "So geht Bürgerbeteiligung - Eine Handreichung für die kommunale Praxis" (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung) 15 Regeln für eine gelingende Durchführung der Bürgereteiligug formuliert<ref>Quelle: Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 S. 42 ff.</ref>.

Software

BürgerForum - (letzte Aktualisierung 2014)
Decidim

Kosten

Richtwert ca. 3% der Projektkosten für Kommunikation und Beteiligung<ref>Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061 Seite 33</ref>

Online-Beteiligungstools

LiquidFeedback

Adhocracy

https://adhocracy.de/

Mediawiki

https://www.mediawiki.org/wiki/Category:Poll_extensions

Normen

Bundesrecht

Baugesetzbuch (BauGB)

BauGB § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

Landesrecht Bayern

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

LKrO Art. 12b Bürgerantrag

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

GO Art. 2 Abs. 2 (Name): Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nach Anhörung des Gemeinderats und der beteiligten Gemeindebürger 1. wegen eines öffentlichen Bedürfnisses den Namen einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils ändern oder den Namen eines Gemeindeteils aufheben; 2. einem bewohnten Gemeindeteil einen Namen geben.
GO Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
GO Art. 18b Bürgerantrag

Publikationen

Handbücher

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.): Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor, Berlin 2014

Fachbücher

Markus Birzer, So geht Bürgerbeteiligung - eine Handreichung für die kommunale Praxis, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 - ISBN 9783958611061
Hüther, Kommunale Intelligenz: Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden, edition Körber-Stiftung (6. März 2013), ISBN 9783896840981
Klages/Vetter, Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung, edition sigma 1. Auflage 2013, ISBN 9783836072939
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Bürger beteiligen! Strategien, Praxistipps und Erfolgsfaktoren für eine neue Beteiligungskultur in Behörden

Sachbücher

Christoph Besemer u.a., Politische Mediation, Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten, ISBN 9783941143173
Gunter Dueck, Schwarmdumm: So blöd sind wir nur gemeinsam, Kindle Edition, Campus Verlag, 1. Aufl. 2015 - ASIN B00QB770V8

Portale

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Kommunale Bürgerbeteiligung

Leitlinien, Hinweise und Empfehlungen

Studien und Umfragen

Studie »Digitale Teilhabe« - "Welche Möglichkeiten sich durch die elektronische Bürgerbeteiligung ergeben und ob sie gegebenenfalls auch zur jeweiligen Verwaltungsebene passen, zeigt die aktuelle Studie »Digitale Teilhabe«. Sie wurde durch das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS erstellt und vom Bundesinnenministerium des Innern gefördert."<ref>Quelle: http://innovisions.de/beitraege/buergerbeteiligung-20 abgerufen am 5.6.2014 00:34 Uhr</ref>
DIVSI-Studie zu Bereichen und Formen der Beteiligung im Internet - Ein Überblick über den Stand der Forschung
Forsa-Umfrage 2013 (SAS): „Open Government – Wünschen Bürger mehr Beteiligung?“

Institutionen

Netzwerk Bürgerbeteiligung

Links

Siehe auch

Fußnoten

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B

Bürgerversammlung

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 ===Dialog/Debatte===
-===Positionierung===
+===Meinungsbildung und Positionierung===
+Auf der Grundlage von Information und Dialog.
 ==Ziele==