Kategorie:Eigener Wirkungskreis: Unterschied zwischen den Versionen

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Nach Art. 7 Abs. 1 GO umfasst der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung). Nach Art. 83 Abs. 1 BV fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) insbesonders

• die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe;
• der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau;
• die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft;
• Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung;
• Ortsplanung,
• Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht;
• örtliche Polizei,
• Feuerschutz;
• örtliche Kulturpflege;
• Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung;
• Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege;
• örtliches Gesundheitswesen;
• Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege;
• Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend;
• öffentliche Bäder;
• Totenbestattung;
• Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem Ermessen (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 GO). Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GO).

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 7) beschränkt sich nach Art. 109 Abs. 1 GO die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).

Aufgaben im eigenen Wirkungskreis

• Öffentliche Einrichtungen, Art. 21 GO
• Erlass von Satzungen, Art. 23, 24 GO, siehe die Ortsrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt

Siehe auch

• Übertragener Wirkungskreis

Normen

• Art. 83 Abs. 1 BV
• Art. 57 GO