Schwellenwert

Probleme/Fragen

• § 98 IV GWB nennt nur private Auftraggeber im Sektorenbereich - gilt auch der öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber? (ja gem. VG Hessen, a.A. vertretbar)

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

• Stadtratssitzung am 07.06.2016 TOP 08 Kanalsanierung 2016; Vergabe der Ingenieurleistungen

Normen

EU-Verordnungen

• DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2170 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
• DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
• DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2172 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren

Vergabeverordnung (VgV)

• VgV § 2 Vergabe von Bauaufträgen
• VgV § 3 Abs. 7 Satz 2

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

• EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-574/10 - Schwellenwertberechnung - "Niedernhausen" - Addition von Vergabewerten - „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Architektur und technische Beratung – Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes – Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen – Auftragswert“ - Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, indem die Gemeinde Niedernhausen Architektenleistungen über die Sanierung eines im Gemeindegebiet liegenden, Autalhalle genannten öffentlichen Gebäudes, deren Wert die in Art. 7 Buchst. b dieser Richtlinie festgesetzte Schwelle überstiegen hat, ohne europaweites Vergabeverfahren vergeben hat.

Oberlandesgerichte

• OLG München, Beschluss vom 28.04.2006 - Verg 6/06 - PPP - Schwellenwertberechnung

Vergabekammern

• VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14 - Schwellenwertberechnung - Anforderungen an Dokumentation, wenn Auftragswert und Schwellenwert nahe zusammenliegen
• VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2004 - VK-43/2003-L - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

EU-Kommission

• Aufforderungsschreiben-Vertragsverletzung Nr. 2015/4228

Publikationen

Fachaufsätze

• RA Henrik Baumann, Schwellenwertberechnung bei VOF-Vergaben auf dem Prüfstand! = IBR 2010, 1430 (nur online)

Broschüren

• Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte - Stand: Oktober 2012: "Der Leitfaden fasst wesentliche Grundlagen des Vergaberechts im Unterschwellenbereich zusammen. Er gibt Auftraggebern und -nehmern einen Überblick über Rechtsvorschriften, Verfahrensarten und Rechtsschutzmöglichkeiten."

Pressemitteilungen

• Deutscher Städte-und Gemeindebund, Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein: "Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert."

Links

• Schreiben des Innenministeriums vom 2. Januar 2014
• Themenseite "Vergaben im kommunalen Bereich"
• http://www.eu-schwellenwerte.de/

Siehe auch

• Vergaberecht
• Unterschwellenbereich

Fußnoten

<references />