Kategorie:Eigener Wirkungskreis: Unterschied zwischen den Versionen
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==Aufgaben im eigenen Wirkungskreis== | ==Aufgaben im eigenen Wirkungskreis== | ||
*Öffentliche Einrichtungen, [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt21 Art. 21 GO] | *Öffentliche Einrichtungen, [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt21 Art. 21 GO] | ||
− | *Erlass von Satzungen, Art. [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=10&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt23&st=null 23], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=11&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V4Art24&st=null 24] [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998rahmen&st=null GO] | + | *Erlass von Satzungen, Art. [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=10&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt23&st=null 23], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=11&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V4Art24&st=null 24] [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998rahmen&st=null GO], siehe die [http://www.burgkunstadt.de/2253_DEU_WWW.php Ortsrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt] |
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
*[[Übertragener Wirkungskreis]] | *[[Übertragener Wirkungskreis]] |
Version vom 11. Juni 2013, 12:40 Uhr
Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Nach Art. 7 Abs. 1 GO umfasst der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung). In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem Ermessen (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 GO). Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GO).
In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 7) beschränkt sich nach Art. 109 Abs. 1 GO die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).
Aufgaben im eigenen Wirkungskreis
- Öffentliche Einrichtungen, Art. 21 GO
- Erlass von Satzungen, Art. 23, 24 GO, siehe die Ortsrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt
Siehe auch
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