Version vom 29. Oktober 2015, 17:17 Uhr

Gremium:

Stadtrat Sitzungstag:

Dienstag, 20. Oktober 2015

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentliche Tagesordnung:

01 Interkommunale Zusammenarbeit Breitband

Einstimmig beschlossen

GO Art. 65 Abs. 2: Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Steuereinnahmen und Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich liegen meist erst im Februar des Haushaltsjahres vor
bisher Haushaltsaufstellung nach Vorliegen insbesondere folgender Zahlen
- Soll-Stellung der Gewerbe]- und Grundsteuereinnahmen aufgrund der Jahresabschlüsse
- ESt-, USt- Beteiligungsbeträge
- Höhe der Schlüsselzuweisung
- Höhe der Kreisumlage
- voraussichtliche Jahresergebnisse der ausgabenmäßig bedeutsamen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt (zum Beispiel Energiebezug)
- Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres
- Mittelabfluss der Investitionen zur Ermittlung der Haushaltsausgabereste
Vorlage des Haushaltes 2016 beim Landratsamt Lichtenfels wird zum 30.11.2015 angestrebt
Hinweis der Verwaltung, dass viele Zahlen nicht belastbar sein werden. Ansätze aus Hochrechnungen und Prognoseeinschätzungen. Nachtragshaushalt wird wohl notwendig sein.
Eckdaten des Haushalts 2016:
- Volumen Verwaltungshaushalt 13.603.480 €
- Volumen Vermögenshaushalt 5.344.295 €
- Entnahme aus der Rücklage: keine Angabe möglich
- Zuführung zum Vermögenshaushalt 875.220 €
- Tilgung 844.985 €
- Zinsen 413.270 €
- Kreditbedarf 2.699.935 €

MD: nach den uns vorliegenden Informationen und den aktuellen Haushaltszahlen beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2016 über 14 Millionen €. Wenn wir so weitermachen haben wir in 6 Jahren ein Schuldenstand von 20 Millionen €.
HE: das ist nicht richtig.
MD: es sind die letzten Jahre jeweils 1 Million an Schulden dazugekommen, wenn ich das hochrechne, komme ich auf 20 Millionen.
HE: Aktuell liegt unser Schuldenstand sehr niedrig bei unter 11 Millionen €.
MD: wie kommt das? Bei der Haushaltsberatung für den Haushalt 2015 wurde zum 31.12.2015 ein Schuldenstand von 12.159.822,11 € kommuniziert. Wenn ich dazu die geplante Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1.854.950,00 € hinzu zähle, komme ich auf 14.014.772,11 €.
HE: wir haben die Kredite bis dato nicht in Anspruch genommen.
MD: ist damit zu rechnen, dass die Kredite in Anspruch genommen werden?
HE: das kann ich nicht sagen. Es handelt sich um Haushaltsreste. Der Stadtrat muss darüber entscheiden, ob diese entsprechend verwendet werden.
MD: mein letzter Stand sind die Zahlen, die ich mitgeteilt habe, warum werden wir über abweichende Zahlen nicht vorab informiert?
HE: ich informiere Sie doch jetzt.
MD: sehe ich das richtig, dass man sich also jetzt auch die kompletten Haushaltsreste ansehen müsste, um eine Prognose über den Schuldenstand zum einen 30.12.2016 in zu bekommen?
... (kein weiterer Erkenntnisgewinn)
HPM: wir haben sehr gut gewirtschaftet.

(alle sinngemäß)

TM: werden die Mieteinnahmen regelmäßig angepasst?
HE: für Burgkunstadt gibt es keinen Mietspiegel. Für einen Mietspiegel zuständig wäre der Gutachterausschuss im Landratsamt. Die Stadt Burgkunstadt hat die Vermietung ihrer Wohnung auch immer unter sozialen Gesichtspunkten betrieben.

im Haushalt sind für die Überplanung 21.850 € angesetzt ((17.850 € Architekt KL.; 4.000,- € Fr. Do.)

MD: Worum handelt sich hierbei?
GK/HE: Das ist nicht öffentlich, da könnten Namen genannt werden
MD: Man kann noch einen Sachverhalt auch objektiv beschreiben, ohne Namen zu nennen.
HE: Öffentlich kann man sagen, dass es um die Abgabe der weiterführenden Schulen an den Landkreis und den Bau der Sportanlagen geht.

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 * ... (kein weiterer Erkenntnisgewinn)
 * HPM: wir haben sehr gut gewirtschaftet.
+(alle sinngemäß)
 ====Mieteinnahmen====