Stadtratssitzung-2015-10-20

Gremium:

Stadtrat Sitzungstag:

Dienstag, 20. Oktober 2015

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentliche Tagesordnung:

01 Interkommunale Zusammenarbeit Breitband

Einstimmig beschlossen

02 Erste Beratung zum Haushalt 2016

Sachverhalt

• GO Art. 65 Abs. 2: Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
• Steuereinnahmen und Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich liegen meist erst im Februar des Haushaltsjahres vor
• bisher Haushaltsaufstellung nach Vorliegen insbesondere folgender Zahlen
  • Soll-Stellung der Gewerbe]- und Grundsteuereinnahmen aufgrund der Jahresabschlüsse
  • ESt-, USt- Beteiligungsbeträge
  • Höhe der Schlüsselzuweisung
  • Höhe der Kreisumlage
  • voraussichtliche Jahresergebnisse der ausgabenmäßig bedeutsamen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt (zum Beispiel Energiebezug)
  • Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres
  • Mittelabfluss der Investitionen zur Ermittlung der Haushaltsausgabereste
• Vorlage des Haushaltes 2016 beim Landratsamt Lichtenfels wird zum 30.11.2015 angestrebt
• Hinweis der Verwaltung, dass viele Zahlen nicht belastbar sein werden. Ansätze aus Hochrechnungen und Prognoseeinschätzungen. Nachtragshaushalt wird wohl notwendig sein.
• Eckdaten des Haushalts 2016:
  • Volumen Verwaltungshaushalt 13.603.480 €
  • Volumen Vermögenshaushalt 5.344.295 €
  • Entnahme aus der Rücklage: keine Angabe möglich
  • Zuführung zum Vermögenshaushalt 875.220 €
  • Tilgung 844.985 €
  • Zinsen 413.270 €
  • Kreditbedarf 2.699.935 €

Diskussion

9323. Erbbaurechtsvertrag Kirche 8685 €

• MD fragt, worum es sich hierbei handelt.
• GK/HE: das ist nicht öffentlich, da könnten Namen genannt werden
• MD: man kann noch einen Sachverhalt beschreiben, auch ohne Namen zu nennen.
• HE: öffentlich kann man sagt, dass es um die Abgabe der weiterführenden Schulen an den Landkreis und den Bau der Sportanlagen geht.