Kategorie:Pflichtaufgabe: Unterschied zwischen den Versionen

Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Erst wenn alle Pflichtaufgaben erfüllt sind - und dann noch "freie" Haushaltsmittel zur Verfügung stehen - dürfen freiwillige Aufgaben in Angriff genommen werden.<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2049 (Ziffer 2.3.1.)</ref>

Pflichtaufgaben

• Pflichtaufgaben nach dem Wassergesetz
  • Unterhaltungslast der Gewässer dritter Ordnung, Art. 22 BayWG
  • Abwendung von Wasser-, Eis- und Murgefahr, Art. 50 BayWG
  • Wach- und Hilfsdienst für Wassergefahr (Wasserwehr, Dammwehr, Murenabwehr), Art. 50 Abs. 2 BayWG
• Beschaffung von Bauland, § 89 WoBauG
• Sicherstellung eines ausreichenden Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege, Art. 5 BayKiTaG
• Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen, Art. 7 BestG

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 57
  • Abs. 3: Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.

Publikationen

• Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2020 ff. (Ziffer 2.3.1.)

Siehe auch

• eigener Wirkungskreis
  • Freiwillige Aufgaben
• Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Fußnoten

<references/>