Nutzungsüberlassung

GO Art. 75 Veräußerung von Vermögen

(1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

(2) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend. Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung kommunaler Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.

(3) Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung). Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen in Erfüllung von Gemeindeaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter dieses Verbot.

(4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• BGB § 134

Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

• BV Art. 12 Abs. 2

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 75

Rechtsprechung

• BFH, Urteil vom 10.11.2011 - V R 41/10 - Umsatzsteuer - Vorsteuer: "1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder --im Wettbewerb zu Privaten-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt. 2. Gleiches gilt für die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Halle an eine Nachbargemeinde für Zwecke des Schulsports. Auch eine sog. Beistandsleistung, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird, ist steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände steuerpflichtig."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Publikationen

Fachbücher

• Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4671 (Teil 3 Ziffer 2.3.4: Untreue durch kostenfreie Überlassung kommunaler Räumlichkeiten)

Presseberichte

• abendblatt.de vom 08.01.2008 - Von Matthias Popien - Prüfbericht: Kontrolleure vom Kreis beanstanden kostenlose Nutzung von Gemeindeeigentum Bauhofmitarbeiter durften privat Geräte leihen

Links

• Richtlinien für die Vermietung der Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Rodenbach
• Satzung über die Vergabe von Räumen und Inventar in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Maschinen und Geräte der Gemeinde Schachtebich (BenuSatz)
• Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung von gemeindeigenen beweglichen Sachen der Gemeidne Uder
• Nutzungsvereinbarung über die Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung entsprechend der Richtlinie der Gemeinde Saalfelder Höhe über die Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge

Siehe auch

• Besoldungsrechtliches Verbot gesetzlich nicht zugelassener Zuwendungen
• Besoldungsangleichungsgebot
• Vermietung
• Verpachtung
• Gemeindeaufgaben
• Zuwendung
• Veräußerung

Fußnoten

<references/>