Vorstandssitzung 2013/04 vom 29.05.2013

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Protokoll der 4. Vorstandssitzung vom 29.05.2013

Tagesordnung

1. Aktuelles
2. Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung
3. Strategie/Ziele/Wahlkampf (nicht öffentlich)
4. Flyerentwurf (UD)
5. Homepage
6. Sonstiges

Teilnehmer

Marcus, Alexander, Thomas, Heiner

Beschlussfähigkeit: anwesend

entschuldigt: Edith (Urlaub), Reinhard (Urlaub), Filips (Urlaub), Stefan (Terminkoll.)

Der Vorstand ist beschlussfähig: nein

Sitzungsleitung: Marcus

Protokoll: Marcus

Beginn: 19.30 Uhr Ende: 00:05 Uhr

Ort

Kronacher Tor 7, 96224 Burgkunstadt

Protokoll

Tagesordnung

Aktuelles

• Antrag auf Stadt für Verwendung des Stadtwappens (MD)
• Termine Vorstandssitzungen
  • Mittwoch, 5.6.2013 5. Vorstandssitzung
  • Montag, 10.6.2013 1. Öffentl. Vorstandssitzung
  • Dienstag, 18.6.2013 6. Vorstandssitzung
  • Dienstag, 25.6.2013 7. Vorstandssitzung
• Wann Mitgliederversammlung? 19. Juli 2013 ?

Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

siehe Transparenzsatzung

Vorschlag: Bürgerinformationssatzung

Vollständige Überarbeitung des Entwurfs mit umfassenden Kürzungen und Vereinfachungen, siehe dort.

Vorbereitung öffentliche Vorstandssitzung am 10.06.2013

wird nächste Woche am 5.6.2013 besprochen

Pressemitteilung

• Pressemitteilung überarbeitet und zur Freigabe an die Vorstands-ML

• In der letzten Sitzung des Stadtrats von Burgkunstadt wurde den Stadträten der Rechenschaftsbericht der Stadt zur Jahresrechnung 2012 vorgestellt. Aus dem Jahresbericht 2012 ergibt sich, dass die Haushaltssatzung 2012 als rechtliche Grundlage für die Haushaltsführung der Stadt in nicht öffentlicher Sitzung vorberaten wurde. Auch hier handelt es sich um ein Thema von Allgemein- und Bürgerinteresse. Wir sehen in der Verlagerung dieses öffentlichen Themas in die nicht-öffentliche Sitzung einen Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung. Die Bayerische Gemeindeordnung legt gesetzlich fest, dass Stadtratssitzungen öffentlich stattzufinden haben und eine nicht-öffentliche Behandlung nur stattfinden darf, wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner dies erfordern.
• Wir appellieren an die Stadt Burgkunstadt, die Bevölkerung aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einzubeziehen. Das Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet" sollte aus unserer Sicht erweitert werden auf die Formel “Bürger werden beteiligt, Verwaltung plant, Stadtrat entscheidet.” Aus Sicht des Vorstands des Bürgervereins sollten die Bürgerinnen und Bürger von Burgkunstadt über die städtischen Einnahmen und Ausgaben umfassender informiert werden. Den Bürgern dürfen nicht nur Planzahlen, wie im Jahresbericht 2012, sondern müssen auch Ist-Zahlen zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen und öffentlich diskutieren können.
• Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. setzt sich deshalb in einem ersten Schritt für die Einführung einer städtischen Satzung zum Zwecke der besseren Information der Bürger ein (Bürgerinformationssatzung). Transparenz ist eine Voraussetzung für Vertrauen. Vertrauen ist eine Voraussetzung für mehr Beteiligung. Dies kann in einem zweiten Schritt zu einem sog. Bürgerhaushalt führen, wie er bereits in zahlreichen Kommunen und Landkreisen mit Erfolg praktiziert wird. Bei einem Bürgerhaushalt bemüht sich die Verwaltung einer Stadt um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. (Quelle: Wikipedia/Bürgerhaushalt).