Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Burgkunstadt (Kostensatzung) vom 03.07.2013

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Burgkunstadt (Kostensatzung)

Vom 03.07.2013

Die Stadt Burgkunstadt erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes (KG) und Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) folgende Satzung:

§ 1

Die Stadt Burgkunstadt erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Aus¬übung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

§ 2

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenver-zeichnis — KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amts-handlung, so wird eine Gebühr von 1,00 Euro bis 25.000,00 Euro erhoben. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder Verordnungen getroffen sind.

§ 3

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kosten-satzung einschließlich Kostenverzeichnis vom 29.08.1987 außer Kraft.

Burgkunstadt, den 03.07.2013

Stadt Burgkunstadt

Heinz P e t t e r i c h

Erster Bürgermeister

Anlage zur Kostensatzung der Stadt Burgkunstadt vom ...: Kommunales Kostenverzeichnis der Stadt Burgkunstadt (KommKVz)

Stand 03.07.2013

Tarif- Nr.	Amtshandlung	Gebühr EURO
00.01	Abschriften, Ablichtungen (Art. 10, 20,)
	1. von Amts wegen erstellt	in der Regel kostenfrei
	2. auf besonderen Antrag erstellt	0,50 bis 2,50
	Die Gebühr erhöht sich bis zu 2,50 € je angefangener Seite bei aufwändiger Erstellung.	je angefangene Seite
00.02	Akteneinsicht
	Einsicht in Akten oder amtliche Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.	0,75 je Akte oder Buch, mindestens 5,00
	Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als 10 Jahre vergangen sind.
	Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungs-pläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.
	In Sitzungsniederschriften (Art. 45 GO)	gebührenfrei
00.03	Aktenversendung und —übergabe (an Rechtsanwälte usw.)	5,00 bis 10,00
00.04	Amtshandlungen
	1. im überwiegenden öffentlichen Interesse, die von Amts wegen vorgenommen werden (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG).	kostenfrei
	Sind diese von einem Beteiligten veranlasst, so sind ihm dafür die Kosten aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.
	2. im Vollstreckungsverfahren
	a) Androhung von Zwangsmitteln, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird (Art. 36 VwZVG)	12,50 bis 150,00
	b) Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)	50,00 bis 2.500,00
	c) Pfändungsbeschluss gem. Art. 26 Abs. 5 VwZVG	1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977
	d) Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG),
	aa) bei Geldansprüchen	50 v. H. der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 der Abgabenordnung, mindestens 10,00
	bb) sonst	12,50 bis 200,00
00.05	Amts­ und Rechtshilfe (keine Amtshandlung i. S. d. Art. 1 Abs. 1 KG); Art. 8 BayVwVfG	kostenfrei Aufwendungen über 50,00 EURO sind auf Anforderung zu erstatten
00.06	Angestelltenversicherung
	Bescheinigung, Verhandlungen, Urkunden (§ 64 SGB X)	gebührenfrei
00.07	Anmahnung rückständiger Beträge siehe Mahngebühren
00.08	Anordnungen für den Einzelfall	15,00 bis 600,00
00.09	Anordnungen für den Einzelfall nach Art. 7 Abs. 2 LStVG	15,00 bis 600,00
00.10	Antrag
	In den Fällen des Art. 8 Abs. 3 KG ist von der Festsetzung der Kosten abzusehen, soweit durch die Zurücknahme eines Antrags oder seine Erledigung auf andere Weise das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.
	1. Aufnahme zur Niederschrift (z. B. Bauantrag) Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn der Antragsteller die Aufnahme zur Niederschrift wünscht.	7,50 bis 75,00 je angefangene Stunde
	2. Ablehnung eines Antrags (Art. 8 Abs. 1 KG)	Gebühr der beantragten Amtshandlung kann bis auf 1/10 ermäßigt werden, bei Unzuständigkeit Ermäßigung oder Erlass. Verdopplung der Gebühr bei unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand möglich
	3. Vorbehandlung eines Antrags; in der Regel Amtshilfe	kostenfrei
	4. Zurücknahme eines Antrags nach Fortgang der Sachbehandlung Erledigung auf andere Weise bevor die Amtshandlung beendet ist (Art. 8 Abs. 2 KG) Ist das VwKostG einschlägig, beträgt die Gebühr 1/4 bis ./. der für die Amtshandlung zu erhebenden Gebühr. Auch Erlass aus Billigkeitsgründen ist möglich.	1/10 bis 3/4 der Gebühr der beantragten Amtshandlung, mindestens 15 EURO, höchstens jedoch die für die Amtshandlung vorgesehene Gebühr sowie Auslagen
00.11	Anzeigen
	Entgegennahme einer Anzeige (ohne Amtshandlung nach außen), Art. 1 Abs. 1 KG, § 1 Abs. 1 VwKostG	kostenfrei
	Wird eine Bescheinigung ausgestellt oder ist sonst eine Amtshandlung erforderlich.	5,00 bis 75,00
00.12	Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
	Bescheinigung, Verhandlungen, Urkunden (§ 7 SGB X)	gebührenfrei
00.13	Auskünfte
	Wurde vor der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bereits eine kostenpflichtige Auskunft erteilt, kann die Gebühr dafür ganz oder teilweise auf die sich ergebende Gebühr angerechnet werden, wenn durch die vorweg erteilte Auskunft der mit dem Verwaltungsverfahren verbundene Aufwand vermindert wurde.
	1. Auskünfte einfacher Art	kostenfrei
	2. mündlich oder schriftlich, wenn sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen, für die Gemeinde rechtsverbindlich sind oder einen wesentlichen Inhalt haben (Art. 1, 6, 8 und 20 KG).	5,00 bis 25.000,00
	3. Auskünfte an die Presse nach § 4 des Gesetzes über die Presse	kostenfrei
	4. an den kirchlichen Suchdienst mit seinen Heimatortskarteien, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Bayerischen Roten Kreuzes und an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Siehe auch Bauwesen, Meldewesen, Gewerbewesen, Personenstandsangelegenheiten, Amtshilfe (wenn Auskunftsersuchen anderer Behörden vorliegen).	kostenfrei
01.01	Bauantrag (Bauplan)
	Vorbehandlung eines Bauantrags, d. h. Stellungnahme der Gemeinde (Amtshilfe)	kostenfrei
01.02	Bauwesen
	1. Benachrichtigung des Nachbarn durch die Gemeinde nach Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BayBO	20,00
	2. Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung	15,00 bis 1.000,00
01.03	Bayer. Rotes Kreuz — Auskünfte (Suchdienst), KVz 2.11.4/1.1.7	kostenfrei
01.04	Beamtenrechtliche Angelegenheiten (Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 KG; Art. 80 BayVwVfG)	kostenfrei
	Die für den Beamten typischen Amtshandlungen, die als Folge des besonderen Rechtsverhältnisses anzusehen sind, sind kostenfrei, wie Anstellung, Ablehnung, Entlassung, BDA­Festsetzung, Versetzung, Trennungsentschädigung; andere Amtshandlungen dagegen nicht.
01.05	Beglaubigungen
	1. Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen	5,00 — 60,00
	2. Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien u. dgl., die nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind.	0,75 je angefangene Seite, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, mindestens 5,00. Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens 5,00
	3. Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien i. dgl., die von der Ge­meinde selbst hergestellt sind.	5,00 im Einzelfall. Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden.
	4. Beglaubigung von Schriftstücken, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind	1,50 je angefangene Seite, mindestens 7,50
01.06	Bescheide, Beschlüsse
	Falls keine besondere Regelung besteht (Art. 1, 6 und 8 KG)	5,00 bis 25.000,00
01.07	Bescheinigungen, Bestätigungen
	1. aller Art, soweit nicht besonders geregelt	5,00 bis 75,00
	2. bei steuerlich absetzbaren Spenden	kostenfrei
01.08	Bestattungswesen
	1. Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof	10,00 bis 600,00
	2. Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen	10,00 bis 150,00
	3. Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen sowie Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen	10,00 — 150,00
	4. Genehmigung aufgrund einer städtischen Verordnung oder Sat­zung	10,00 — 1.250,00
	5. Einzelanordnung aufgrund einer städtischen Verordnung oder Satzung	10,00 — 600,00