Löschung unzulässiger Eintragungen

Probleme

• Kommt das Amtslöschungsverfahren für den zu Unrecht eingetragenen Idealverein nur bei anfänglichen Eintragungsmängeln oder auch parallel zum Entziehungsverfahren des § 43 Abs. 2 BGB bei der nachträglichen Zweckverfehlung in Betracht? - vgl. zum Streitstand nur: K. Schmidt, JR 1987, 177, 178; Oetker, NJW 1991, 385, 389

Normen

• FamFG § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 24.04.1979 - I C 8.74

Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)

• BayObLG, 17.04.1978 - BReg. 2 Z 38/77 Amtslöschung eines eingetragenen Vereins

Siehe auch

• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb