Beanstandungsrecht

Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nach GO Art. 112 Satz 1 rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern (GO Art. 112 Satz 2).

Normen

• GO Art. 112 Beanstandungsrecht

Siehe auch

• Rechtsaufsicht
  • Aufsichtliche Anordnung
• Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)