Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (European Single Procurement Document / ESPD)ist nach VgV § 50 Abs. 1 Satz 1 in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung zu übermitteln. Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind<ref>VgV § 50 Abs. 1 Satz 2</ref>.

Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den VgV § 44 bis VgV § 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist<ref>VgV § 50 Abs. 2 Satz 1</ref>. Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen<ref>VgV § 50 Abs. 2 Satz 2</ref>.

Ungeachtet von Absatz 2 müssen Bewerber oder Bieter nach VgV § 50 Abs. 3 keine Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle

die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder
bereits im Besitz der Unterlagen ist.

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European Single Procurement Document

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European single procurement document and eCertis

Normen

EU

Richtlinien

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergaberichtlinie)

Richtlinie 2014/24/EU Artikel 59 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Verordnungen

Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- Anhang 2

Vergabeverordnung (VgV)

VgV § 48 Abs. 3 (Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen): Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach VgV § 50.
VgV § 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Links

Siehe auch

Fußnoten