Angemessene Fristsetzung (Oberschwellenbereich)
Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge nach den VgV § 15 bis VgV § 19 sind nach VgV § 20 Abs. 1 Satz 1 die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote angemessen zu berücksichtigen. VgV § 38 Absatz 3 bleibt unberührt (VgV § 20 Abs. 1 Satz 2).
Können Angebote nur nach einer Besichtigung am Ort der Leistungserbringung oder nach Einsichtnahme in die Anlagen zu den Vergabeunterlagen vor Ort beim öffentlichen Auftraggeber erstellt werden, so sind die Angebotsfristen so festzulegen, dass alle Unternehmen von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind, unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen können (VgV § 20 Abs. 2).
Die Angebotsfristen sind, abgesehen von den in VgV § 41 Absatz 2 und 3 geregelten Fällen, zu verlängern,
- wenn zusätzliche Informationen trotz rechtzeitiger Anforderung durch ein Unternehmen nicht spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden; in den Fällen des § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 beträgt dieser Zeitraum vier Tage, oder
- wenn der öffentliche Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt. (VgV § 20 Abs. 3 Satz 1)
Die Fristverlängerung muss gemäß VgV § 20 Abs. 3 Satz 2 in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Information oder Änderung stehen und gewährleisten, dass alle Unternehmen Kenntnis von den Informationen oder Änderungen nehmen können. Dies gilt nicht, wenn die Information oder Änderung für die Erstellung des Angebots unerheblich ist oder die Information nicht rechtzeitig angefordert wurde (VgV § 20 Abs. 3 Satz 3).