Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Formular

• https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=27886F5A12CF343E0CCE

Normen

• § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Rechtsprechung

• BFH, Urteil vom 20.03.2017 - X R 55/14: 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.

2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.<ref>mtliche Leitsätze 1 und 2</ref>

Links

• https://www.bundesfinanzhof.de/content/45-2017