Nichtigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses

Ein rechtswidriger Gemeinderatsbeschluss ist grundsätzlich nichtig mit folgenden Ausnahmen:

• ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung bleibt folgenlos, wenn nicht zugleich gegen Vorschriften der Gemeindeordnung oder eine andere gesetzliche Regelung verstoßen wurde
• Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war, GO Art. 49 Abs. 4
• sontige gesetzliche Regelungen, die ausnahmsweise zur Wirksamkeit führen, z.B.
  • § 214 BauGB
  • § 215 BauGB
  • ...

Normen

• GO Art. 49 Abs. 4

Siehe auvch

• Nichtigkeit