Feststellungsklage

Klage auf Feststellung der Ungültigkeit von Wahlen eines Ortsverbandes einer politischen Partei

"Die Klage auf Feststellung der Ungültigkeit von Wahlen eines Ortsverbandes einer politischen Partei ist eine bürgliche Rechtsstreitigkeit i. S. von GVG § 13."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe

• Feststellungsklage (Verwaltungsprozess)
• Feststellungsklage (Zivilprozess)

Fußnoten

<references/>