Verzicht auf Rechtsmittel
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"Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn ein Tagesordnungspunkt, der die Frage des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts zum Gegenstand hat, in nichtöffentlicher Sitzung des zuständigen Gemeindeparlaments behandelt wird."<ref>OVG Saarland, Beschluss vom 21.04.2010 - 3 B 123/10 Amtlicher Leitsatz</ref>
Fußnoten
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