Parabolantenne

Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluss bereitstellt. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.<ref>BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 Leitsätze</ref>

Rechtsprechung

Bundesverfasungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 Parabolantenne I

Bundesgerichtshof (BGH)

• BGH, Beschluss vom 22.01.2004 - V ZB 51/03 = BGHZ 157, 322; NJW 2004, 937

Fußnoten

<references />