Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf
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Publikationen
sueddeutsche.de vom 24.05.2017 - Karlsruhe - Wanka verteidigt AfD-Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht
zeit.de vom 18.12.2014 - Bundesverfassungsgericht: Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren
Siehe auch
Neutralität der Verwaltung
Religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates
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