Freibad Stadt Elze

EU-Kommission

• Aufforderungsschreiben-Vertragsverletzung Nr. 2015/4228

Publikationen

Pressemitteilungen

• Deutscher Städte-und Gemeindebund, Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein: "Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert."