Volksbefragung
"Plebiszitdemokratie: Rechtspopulistische Parteien an der Macht werden die formale Demokratie nicht abschaffen. Danach streben sie auch gar nicht. Zunächst erscheint die Forderung nach direkter Demokratie und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger_innen plausibel, doch das rechtspopulistische Demokratieverständnis beruht nicht auf basisdemokratischen Ansätzen, Aushandlungsprozessen und Teilhaberechten beispielsweise von Migrant_innen. Vielmehr fordern rechtspopulistische Parteien eine plebiszitäre Volksdemokratie, die sich durch "Volksbefragungen" Legitimation verschafft und einem charismatischen Führer untersteht, Demokratie wird zur Zustimmungsdemokratie ausgehölt, in der die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger_innen bei sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten minimiert werden." (Yves Müller / Benjamin Winkler, Gegen Nazis sowieso. Lokale Strageien gegen rechts, VSA Verlag Hamburg 2012, ISBN 9783899654837, Seite 20)
Publikationen
- faz.net vom 21.11.2016 - Urteil zu Volksbefragungen Schwere Schlappe für Seehofer: "Es war eines der Prestigeprojekte der CSU: unverbindliche Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Jetzt hat das bayerische Verfassungsgericht entschieden: Die Befragungen sind verfassungswidrig."