Bestandsschutz (Gemeindliche Unternehmen)

Bestandsschutz von gemeindlichen Unternehmen

Soweit Unternehmen entgegen Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GO vor dem 1. September 1998 errichtet oder übernommen wurden, dürfen sie weitergeführt, jedoch nicht erweitert werden.

Normen

• Art. 87 Abs. 1 Satz 3 GO

Publikationen

• Wikipedia Bestandsschutz