Juristische Person des öffentlichen Rechts

Die Stadt Burgkunstadt ist als Gebietskörperschaft (Art. 1 GO) eine juristische Person des öffentlichen Rechts<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 404</ref>. Die Gemeinde wird nach Art. 29 GO durch

• den Gemeinderat ,
• soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (Art. 37 GO)

(Hauptorgane) verwaltet.

Normen

• Art. 1 GO

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss 07.06.1977 - 1 BvR 108/73 - Stadtwerke Hameln - kein Grundrechtsschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts: Es kommt nicht darauf an, ob die Wasserversorgung in (verwaltungs-)privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Formen durchgeführt wird, sondern allein darauf, daß die daseinsfürsorgende Leistung ihrer Rechtsnatur nach in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erbracht wird. (BVerfGE 45, 63, 78, 79)
• BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 - Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu.(Ls.)

Fußnoten

<references />