Public Private Partnership
PPP ist die langfristige, vertraglich geregelte und entgeltliche Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner. Für viele Kommunen ist Public Private Partnership (PPP) eine geeignete Möglichkeit, dringend anstehende Bauprojekte zu realisieren. "Das Interesse der bayerischen Kommunen an solchen Partnerschaften ist groß. Insgesamt haben wir derzeit 101 kommunale PPP-Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen", so Innenminister Joachim Herrmann zu den aktuellen Ergebnissen eine Umfrage der Obersten Baubehörde. In der Region am Obermain wurde der Rathausanbau in Burgkunstadt als PPP-Projekt bekannt.
Umfrage der obersten Baubehörde 2012
Bei den 101 kommunalen PPP-Projekten im Freistaat kooperieren die Partner vorwiegend beim Energiecontracting sowie im Bereich Schule und Bildung. Darüber hinaus realisieren die bayerischen Kommunen unter anderem Sport- und Freizeiteinrichtungen, Altersheime, Verwaltungsgebäude, Veranstaltungszentren, Verkehrsprojekte sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen im Rahmen einer langfristigen öffentlich privaten Zusammenarbeit. 62 Projekte befinden sich derzeit in der Betriebphase, viele weitere in der Vorbereitungs-, Planungs- oder Bauphase.
Die Zusammenarbeit bei einem PPP-Projekt umfasst den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks: dazu gehören die Planung, der Bau, der Unterhalt, der Betrieb und gegebenenfalls auch die Finanzierung und die Verwertung. Der Trend geht in den letzten beiden Jahren zu PPP-Projekten ohne private Endfinanzierung. Bei diesem Modell werden die Aufgaben in der Regel so aufgeteilt, dass der private Partner Planung, Bau und Unterhalt und die Kommune die Endfinanzierung über einen Kommunalkredit übernimmt.
Dabei gilt der Grundsatz, dass mit dem Bau und Betrieb einer Bauinvestition verbundene Projektrisiken von demjenigen Partner übernommen werden, der diese am besten handhaben kann. So wird eine optimale Aufgabenverteilung mit dem Ziel größtmöglicher Effizienzvorteile erreicht. Der Lebenszyklusansatz verfolgt außerdem das Ziel, Kostensicherheit für den Projektträger und gleich bleibende Leistungsstandards für den Nutzer sicherzustellen.
Die Oberste Baubehörde unterstützt die bayerischen Kommunen bei der Durchführung ihrer PPP-Projekte. Im Rahmen der PPP AG Bayern bietet sie den Kommunen die Begleitung ihrer Projekte vom einmaligen Gespräch bis zur längerfristigen Unterstützung an. Mehr als 80 bayerische Kommunen nutzen dieses kostenfreie Beratungsangebot bereits. Darüber hinaus hat die Oberste Baubehörde mit dem Kommunalen Forum PPP eine Plattform ins Leben gerufen, auf der ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zu PPP unter den bayerischen Kommunen stattfindet. Im Rahmen von Werkstattberichten und Gesprächen können die Kommunen von den praktischen Erfahrungen vieler öffentlicher Auftraggeber profitieren und Kontakte zu Fachleuten aus der Verwaltung knüpfen.
Die Ergebnisse der Umfrage und weitere Informationen zu PPP sind im Internet unter http://www.ppp.bayern.de abrufbar. Die PPP-AG Bayern ist unter ppp@stmi.bayern.de erreichbar.
(Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern Pressestelle PM 320/11 vom 18.08.11)
Rathausanbau in Burgkunstadt
Der Anbau am Burgkunstadter Rathaus - wegen hoher Belastungen mit den Schadstoffen PCB und Lindan abgerissen und neugebaut - wurde von der Öffentlich Private Partnerschaften GÖP GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Bernhard Göhl Hoch- und Tiefbau GmbH aus Mainroth im Wege eines sog. Public-Private-Partnership-Modells (PPP) finanziert und gebaut. Das kreditähnliche PPP-Geschäft, ein im Landkreis seinerzeit einmaliges Projekt zur Finanzierung eines öffentlichen Gebäudes, wurde vom Landratsamt Lichtenfels genehmigt. Die Abbrucharbeiten erfolgten im Sommer 2009, die Fertigstellung des Neubaus bis Ende 2009/Anfang 2010.
Nach Angaben von Manfred Schardt von der Stadtverwaltung Burgkunstadt hatte die Belastung mit PCB im Rathausanbau vor dem Neubau 1.200 ng/m³ betragen. Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind giftige und krebsauslösende chemische Chlorverbindungen, die bis in die 1980er Jahre unter anderem als Weichmacher in Lacken, Dichtungsmassen, Isoliermitteln und Kunststoffen verwendet wurden. PCB zählen zu den organischen Giftstoffen, welche durch die Stockholmer Konvention vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden.
Die Stadt ging seinerzeit davon aus, dass im Falle einer Generalsanierung der komplette Anbau entkernt und notfalls abgeschliffen hätte werden müssen, so Manfred Schardt. Die Sanierung des im Jahr 1977 errichteten Rathausanbaus wäre danach auf Kosten in Höhe von etwa 1,2 Millionen € gekommen. Für den letztlich favorisierten Neubau seien zunächst Kosten in Höhe von 1,4 Millionen € veranschlagt worden. Vorteil des Neubaus sei gewesen, dass man die bisherige Terrasse überdachen und dadurch ca. 160 m² mehr Nutzfläche gewinnen konnte. Ferner hätte Barrierefreiheit auf einer Ebene geschaffen werden können. Der Unterbau sei gleich geblieben. Man habe Alternativen zum Neubau geprüft, unter anderem die Nutzung des Schustermuseums oder der Vogtei, aber auch andere Möglichkeiten wie zum Beispiel der ehemaligen Schuhfabrik Büttner (zuletzt Elektro Göhler) nahe dem Marktplatz. Die Räumlichkeiten hätten sich jedoch alle als zu klein erwiesen und man hätte letztlich außerhalb der Altstadt neu bauen müssen. Die Stadt habe sich jedoch entschieden, mit dem Rathaus in der Altstadt zu bleiben, da man verhindern wollte, dass noch mehr Leben aus der Altstadt abwandern würde, so Manfred Schardt.
Für den Neubau fand nach dem Willen der Stadt zunächst ein Wettbewerb unter Architekten statt. Von insgesamt fünf angefragten Architekturbüros erhielt das Architekturbüro Eschenbacher im Kulmbach den Zuschlag. Dieses stellte im September 2008 die Entwurfs- und Genehmigungsplanung fertig. Die Baugenehmigung vom Landratsamt Lichtenfels wurde im Oktober 2008 erteilt. Die Bausumme des Neubaus konnte nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine Million Euro begrenzt werden.
Im November 2008 wurde die Realisierung des Bauvorhabens als sog. PPP-Modell ausgeschrieben. Nach diesem Modell trägt der private Partner die alleinige Verantwortung für den Bau und die Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens und der Fertigstellungstermine. Das Gebäude bleibt im Eigentum der Stadt, die auch für die Instandhaltung, also Unterhalt und Bewirtschaftung des Gebäudes verantwortlich bleibt. Die Stadt zahlt die vom privaten Partner vorfinanzierten Baukosten in einem Nutzungszeitraum von 20 Jahren an diesen zurück.
Manfred Schardt erklärte, der Freistaat Bayern propagiere solche Lösungen zwischen öffentlichen und privaten Partnern. In Oberfranken habe bereits die Stadt Ebermannstadt ihr Rathaus über eine entsprechende Lösung saniert und betreibe dieses seit zwei Jahren. Man sei vor Ort gewesen und habe sich über das Modell informiert. Laut Nachfrage des Obermain Tagblatts beim Bayerischem Innenministerium sind dort derzeit lediglich zehn weitere PPP-Projekte in Oberfranken bekannt. Die beim Bayerischen Innenministerium angesiedelte Oberste Baubehörde (OBB) leitet und organisiert eine Arbeitsgruppe PPP, die Kommunen bei konkreten Projekten unterstützen soll. Das PPP-Projekt ist vom Landratsamt Lichtenfels als kreditähnliches Geschäft genehmigt worden. Nach Auskunft des stellvertretenden Pressesprecher des Landratsamt Lichtenfels Andreas Grosch war der Rathausanbau Burgkunstadt bis dato der einzige Vertrag als PPP-Projekt, der vom Landratsamt Lichtenfels genehmigt worden sei.
Den Zuschlag auf das PPP-Projekt hatte die Firma Öffentlich Private Partnerschaften GÖP GmbH aus Mainroth, eine hundertprozentige Tochter der Bernhard Göhl Hoch- und Tiefbau GmbH aus Mainroth, erhalten. Als Fertigstellungstermin war zunächst Oktober 2009 vorgesehen, die Einweihung des Neubaus sollte dann zusammen mit dem Altbau am 17. Oktober 2009 erfolgen (siehe Bericht des Obermain-Tagblatts vom 3.7.2009).
(Quelle: Kunstadt.net/27.06.2013)