Betretungsrecht

GG Art. 13 Abs. 1 "erklärt die „Wohnung“ für unverletzlich. Die Verfassungsnorm soll die Privatsphäre in räumlicher Hinsicht schützen. In diese dürfen der Staat oder von ihm ermächtigte Dritte grundsätzlich nicht gegen den Willen der Bewohner eindringen. Im Interesse eines wirksamen Schutzes hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „Wohnung“ weit ausgelegt. Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume<ref>(vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>; 76, 83 <88>; 97, 228 <265>)</ref>".<ref>BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Abs. 26</ref>

Betretungs- und Besichtigungsrechte sind keine Durchsuchungen.<ref>BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 Abs. 58</ref>

In einer Reihe von Gesetzen ist den Behörden der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung - wie namentlich den Handwerkskammern in § 17 Abs. 2 HandwO - das Recht eingeräumt, zu Kontrollzwecken Geschäftsräume zu betreten und darin Besichtigungen und Prüfungen verschiedener Art vorzunehmen. Dieses ist zwar "nicht als Eingriff im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG anzusehen<ref>(vgl. BVerfGE 32, 54 <73 ff.>)</ref>. Allerdings müssen auch für solche Betretungs- und Besichtigungsrechte von Verfassungs wegen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Beeinträchtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung auszuschließen<ref>(vgl. BVerfGE 32, 54 <77> )</ref>."<ref> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Abs. 27</ref>

Zunächst ist eine besondere gesetzliche Vorschrift notwendig, die zum Betreten der Räume ermächtigt.<ref> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Abs. 28</ref>

Diese Vorschrift muss auch dem weiteren Erfordernis genügen,

den Zweck des Betretens,
den Gegenstand und
den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen zu lassen.<ref> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Abs. 28</ref>

Normen

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

WHG § 101 Abs. 1 (Befugnisse der Gewässeraufsicht): Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt,

Gewässer zu befahren,
technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,
zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und Arbeitskräfte, Werkzeuge und sonstige technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden,
Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit zu betreten,
Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der Betriebszeit zu betreten, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und
jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 4 und 5 gehören.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 5 eingeschränkt. Sind Gewässerschutzbeauftragte bestellt, sind sie auf Verlangen der Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht nach Satz 1 hinzuzuziehen.

Ortsrecht

Mustersatzungen

Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. März 2012 Az.: IB1-1405.12-5

Stadt Burgkunstadt

EWS#.C2.A7_12_.C3.9Cberwachung § 12 Abs. 1: Die von der Stadt Burgkunstadt mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen sind berechtigt, zur Überwachung der Pflichten, die sich nach dieser Satzung ergeben, Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu angemessener Tageszeit zu betreten. Die Grundstückseigentümer werden davon möglichst vorher verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.

Siehe auch

Schutz der Privatsphäre

Fußnoten