Defizitvertrag

Stadtrat

[[Stadtratssitzung-2016-04-05#10_Defizitvertrag_mit_der_Kirchenstiftung_St._Heinrich_und_Kunigunde_f.C3.BCr_den_Katholischen_Kindergarten_Burgkunstadt.3B_Abrechnung_des_Kindergartenjahres_2014.2F2015|Stadtratssitzung am 05.04.2016]]: Defizitvertrag mit der Kirchenstiftung St. Heinrich und Kunigunde für den Katholischen Kindergarten Burgkunstadt; Abrechnung des Kindergartenjahres 2014/2015

BayVerfGH, Entscheidung v. 01.02.2016 – Vf 75-VI/14 - Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens: "1. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen die Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens durch die Kommune abgelehnt wurde. 2. Inzidente Überprüfung der Regelungen zur Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in Art. 18 ff. BayKiBiG am Maßstab des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>