Amtliche Meinungsäußerung

Rechtsprechung

Bayern

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

• BayVGH, Beschluss vom 13.10.2009 - 4 C 09.2145

Verwaltungsgerichte

• VG Regensburg, Urteil vom 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832: "Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu messen. Dieses verlangt, dass die jeweilige Äußerung in ein em konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe steht, Werturteile auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen und weder auf sachfremden Erwägungen beruhen noch den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe auch

• Sachlichkeitsgebot
• Folgenbeseitigungsanspruch
• Unterlassung

Fußnoten

<references/>