Ausländerwahlrecht

Die Einführung eines Kommunalwahlrechts für (Nicht-EU-)Ausländer würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<ref>BVerfG, Beschluss vom 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - Ausländerwahlrecht</ref> gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG versoßen.

Siehe auch

• Wahlrecht

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - Ausländerwahlrecht

Fußnoten

<references />