Kritik
Version vom 26. Februar 2016, 00:49 Uhr von Kommunalwiki (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „ ==Rechtsprechung== *{{BVerfG 1 BvR 1318/07}} Bezeichnung eines Stadtrats durch einen anderen Stadtrat in der Stadtratssitzung als "Dummschwätzer" nach vo…“)
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 = NJW 2009, 749 Bezeichnung eines Stadtrats durch einen anderen Stadtrat in der Stadtratssitzung als "Dummschwätzer" nach vorangeganger unsachlicher Kritik