Gemeinderatsbeschluss

Folgen eines rechtswidrigen Stadtratsbeschlusses<ref>siehe Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 471</ref>

Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110) herbeizuführen (GO Art. 59 Abs. 2)<ref>Zur möglichen Strafbarkeit durch Unterlassen siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 40 ff.</ref>.

Ein rechtswidriger Stadtratsbeschluss ist grundsätzlich nichtig mit folgenden Ausnahmen:

• ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung bleibt folgenlos, wenn nicht zugleich gegen Vorschriften der Gemeindeordnung oder eine andere gesetzliche Regelung verstoßen wurde
• Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war, Art. 49 Abs. 4 GO
• sontige gesetzliche Regelungen, die ausnahmsweise zur Wirksamkeit führen, z.B.
  • § 214 BauGB
  • § 215 BauGB
  • ...

Recht auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses?

"In kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass Gemeinderatsmitgliedern subjektive Rechte nur zustehen, soweit sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. Dieses steht vielmehr nur dem Gemeinderat als Plenum zu.“<ref>VG Regensburg, Bechluss vom 15.11.2010 - RN 3 E 10.2036</ref>

Normen

• GO Art. 51

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 14.06.1984 - III ZR 68/83 Zu den Sorgfaltspflichten einer Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BBauG<ref>siehe jetzt BauGB § 36 Abs. 1</ref>.
• BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 29.82
• OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2012 Az. 11 Wx 111/11 Vorschrift der Gemeindeordnung als Verbotsgesetz im Sinne von BGB § 134
• VG Minden, Urteil vom 26.05.2008 - 3 L 231/08

Publikationen

• [http://www.stanet.de/aktuell/kripo-durchsucht-wohnungen-und-dienstraeume.html stanet.de vom 20.04.2006 - Kripo durchsucht Wohnungen und Diensträume

Kripo durchsucht Wohnungen und Diensträume]: "Dubiose Auftragsvergaben bei Straßenerschließung sind in Gilching offenbar kein Einzelfall"

• meinbezirk.at vom 27.01.2014, 07:27 Uhr- In Guntersdorf hat die Kontrolle total versagt: "Jahrelang fiel der Gemeinde nicht auf, dass Aufträge ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben wurden."

Siehe auch

• Stadtrat
• Beschlussfähigkeit
• Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)
• Mitwirkungsverbot, GO Art. 49 Abs. 1 Satz 1
• Haftung

Fußnoten

<references />