Mitgliederversammlung 2015/01 vom 27.02.2015 (ordentlich)

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Protokoll der 1. Mitgliederversammlung vom 27.02.2015

Art der Mitgliederversammlung: ordentlich

Datum: Freitag, 27.02.2015, 19.00 Uhr

Ort: Gasthof Drei Kronen, Burgkunstadt

Versammlungleiter: Dr. Marcus Dinglreiter (1. Vors.)

Protokollführer: Alexander Hanna

Erschienene Mitglieder:

Davon stimmberechtigt (§ 4 Abs. 1 der Satzung: mindestens 16 Jahre und im Stadtgebiet Burgkunstadt einschl. Ortsteile wohnhaft): ...

Eröffnung der Versammlung

Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung förmlich um 19.14 Uhr.

Feststellung, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Versammlung gem. § 9 der Satzung des Bürgerverein Burgkunstadt e.V. mit Mail / Telefax / Brief vom 12.02.2015 (15 Tage Frist) ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Tagesordnung wurde mitgeteilt.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 17 stimmberechtigte Mitglieder erschienen. Die Mitgliederversammlung ist somit beschlussfähig.

Schriftführer

Der Schriftführer ist anwesend.

Tagesordnung

Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung

Abstimmung per Akklamation mit 17 Stimmen für , 0 Stimmen gegen die Genehmigung der Tagesordnung.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Bericht des Vorsitzenden über die Tätigkeiten des Vereins im Jahr 2014

• Fast doppelt so viele Stimmen auf der Eintragungsliste zur Zulassung zur Kommunalwahl im Jahr 2014 wie benötigt.
• Wahlergebnis mit 18,x% hat das gesetzte maximale Ziel von 20% fast erreicht.
• Beginn der Stadtratsarbeit mit Diskussion der Geschäftsordnung. Vorberatendes Ausschusssitzungen sollten nicht-öffentlich sein. Der Bürgerverein hat durchgesetzt, dass diese öffentlich sind.
• Wir haben im Sinne der Transparenz viel erreicht. Viele Tagesordnungspunkte in der Stadtratssitzung sind inzwischen öffentlich.
• Wir wollten die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, dieser Ansatz war jedoch nicht realisierbar.
• Erste Jahreshälfte war von der Stadtratsarbeit geprägt, deshalb trat die Vereinsarbeit etwas in den Hintergrund.
• Vor kurzem wieder Rückkehr zur wöchentlichen Vorstandssitzungen. Dies war eines der Erfolgsgeheimnisse im Wahlkampf bis zur Wahl. Nach der Wahl erfolgte der Wechsel auf monatliche Sitzungen.
• Verein lebt von der dauernden Kommunikation der Leute, die sich aktiv beteiligen. Durch wöchentliche Treffen können kleine Meinungsverschiedenheiten sofort ausgeräumt werden.
• Wir werden in Zukunft eine Zeitschrift herausgeben. Diese wurde bereits in einer der letzten Mitgliederversammlungen beschlossen. Diese soll mindestens 4x im Jahr erscheinen. Diese wird kostenlos in alle Burgkunstadter Haushalte verteilt.

(19:27 - vier weitere Mitglieder erscheinen)

• wir schaffen es nicht mit unseren Themen über die Tageszeitung so an die Öffentlichkeit zu gelangen, dass wir es als "es läuft rund" erachten.

Bericht aus der Fraktion

• Stadtratsarbeit bestand im Jahr 2014 aus punktuellen Inselentscheidungen.
• wir werden für 2015 eine Linie erarbeiten, was realistische Ziele sind
• Thema Haushaltsrecht ist extrem komplex, Einarbeitung dauert eine gewisse Zeit; zwei bis drei Jahre um sich in professionelle Strukturen einzuarbeiten
• Vereinsstrategie geprägt von Inklusion. Wie schaffen wir es unsere Mitglieder und die Bürger mitzunehmen. Offener Verein, mit dem Vertrauen, dass man mit guten Argumenten das Beste erreichen kann.
• Problematik in der Fraktion, dass man mit 4 Stadtratsmitgliedern nicht gestalten kann
• Im Vordergrund steht, dass die Gesetze eingehalten werden und dass die Öffentlichkeit eingehalten wird. Wir sprechen gleichberechtigt mit allen Fraktionen.

Aussprache über den Bericht des Vorsitzenden

Anregungen aus der Versammlung:

• die Zeitschrift gibt der Bürgerverein (nicht die Fraktion) heraus. Wir wollen z.B. Hintergrundinformationen bereitstellen, z.B. wie ist die Rechtslage, warum müssen wir etwas machen, etc.
• die Fraktion weisst desöfteren in der Stadtratssitzung darauf hin, dass die Gesetze einzuhalten sind. Thomas Müller lobt Dr. Marcus Dinglreiter hier für seinen Einsatz in diesem Thema.
• Handlungsweisen, die sich in der Vergangenheit "eingeschleift" haben, sind schwer zu ändern. Dies zu ändern ist eine harte, zähe Arbeit.
• zwei wichtigsten Punkte in der Verfassung: Achtung vor der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Unterschiedliches Bewußtsein bei verschiedenen Stadträten bezüglich der Rechtsstaatlichkeit (bzw. bei den Diskussionen, dass Gesetze einzuhalten sind).
• Gute Beziehungen zwischen den Stadträten, zwischen den Fraktionsvorsitzenden, auf menschlicher Basis ist die Zusammenarbeit ok
• In Burgkunstadt ist ein Wandel gewünscht und gewollt, dafür haben die Bürger den Bürgerverein gewählt. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können "wenn wir sagen wir machen Öffentlichkeitsarbeit, dann machen wir Öffentlichkeitsarbeit".
• Wunsch, dass in der Zeitschrift des Bürgervereins auch die Ortsteile mit berücksichtigt werden, die Ortsteile gehören zur Stadt. Verbindung Ortsteile / Kernstadt muss wieder verbessert werden.
• Anfrage aus Bad Neustadt / Saale, die Interesse an der Arbeit des Bürgervereins zeigen und sich mit uns austauschen möchten, um dort etwas ähnliches einzuführen
• das Verhältnis öffentliche / nicht-öffentliche Sitzung hat sich in das vom Gesetzgeber gewünschte Verhältnis gedreht

Bericht des Kassiers und Vorlage des Jahresabschlusses 2014

Bericht der Kassenprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

Die Kassenprüfer haben die Belege der Kasse überprüft und für ordnungsgemäß befunden.

Thomas Barnickel beantragt die Entlastung des Kassiers.

Entlastung des Kassiers: einstimmig

Beschluss Mitgliederversammlung vom 27.02.2015 #MV/2015/01/01: Entlastung des Kassiers

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Die Mitgliederversammlung beschließt die Entlastung des Kassiers.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: 20.00 Uhr

Entlastung des Gesamtvorstands: einstimmig

Beschluss Mitgliederversammlung vom 27.02.2015 #MV/2015/01/02: Entlastung des Vorstands

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Text:

Die Mitgliederversammlung beschließt die Entlastung des Vorstands.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: 20.03 Uhr

Edith Berg bedankt sich beim gesamten Vorstand und beim Vorsitzenden.

... Text einfügen ...

Neuwahl des gesamten Vorstands

Wahlpräsidium:

• Thomas Müller
• Carita Müller
• Erwin Schröder

Wahl des/der 1. Vorsitzenden

Dr. Marcus Dinglreiter wurde als erster Vorsitzende(r) vorgeschlagen. Er stellt sich auf Wunsch des Wahlpräsidums kurz vor. Er erwähnt drei Schwerpunktthemen:

• geordnerter Haushalt ("Einnahmen nicht höher als Ausgaben",
• Inklusion ("jeden Bürger mitnehmen"),
• Armut (z.B. ein soziales Entwicklungskonzept starten).

Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. (21 Wahlberechtigte). Dr. Marcus Dinglreiter nahm die Wahl an.

Wahl des/der 2. Vorsitzenden

Edith Berg wurde als zweite Vorsitzende vorgeschlagen. Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis 19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen. Edith Berg nahm die Wahl an.

Wahl des Kassiers

Reinhard Englert erklärt, dass er sich als Schriftführer bereits zurückgezogen hat. Er bleibt weiterhin Mitglied im Bürgerverein und zieht sich aus der Vorstandsarbeit zurück. Dr. Marcus Dinglreiter bedankt sich bei Reinhard Englert für die geleistete Arbeit.

Marion Berthold wurde als Kassiererin vorgeschlagen. Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis 21 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen. Marion Berthold nahm die Wahl an.

Wahl des Schriftführers

Alexander Hanna wurde als Schriftführer vorgeschlagen. Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen. Alexander Hanna nahm die Wahl an.

Der neue Kernvorstand

• 1. Vorsitzender: Dr. Marcus Dinglreiter [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)
• 2. Vorsitzende: Edith Berg [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)
• Kassiererin: Marion Berthold [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)
• Schriftführer: Alexander Hanna [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)

Wahl der Beisitzer

Dem Vorstand des Bürgervereins können neben dem 4-köpfigen Kernvorstand und den als Stadträten "geborenen" Vorstandsmitgliedern bis zu 5 weitere gewählte Beisitzer angehören.

Der 1. Vorsitzende schlägt folgende Personen zur Besetzung der offenen, bis zu 5 Beisitzerämter vor:

• Thomas Barnickel
• Jürgen Berthold
• Filips Callens
• Oliver Partheymüller

Es wird nach weiteren Vorschlägen gefragt. Weitere Vorschläge gibt es keine. Die Kandidaten stellen sich kurz vor.

Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis:

• Thomas Barnickel Stimmen 21 Ja

• Jürgen Berthold Stimmen 18 Ja

• Filips Callens Stimmen 20 Ja

• Oliver Partheymüller Stimmen 20 Ja

Die vier Gewählten nahmen die Wahl an.

Die Beisitzer (in alphab. Reihenfolge):

1. Beisitzender: Thomas Barnickel [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)

2. Beisitzender: Jürgen Berthold [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)

3. Beisitzender: Filips Callens [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)

4. Beisitzender: Oliver Partheymüller [Adressangaben in der Onlinefassung entfernt] (gewählt)

Kassenprüfer: Robert Knitt, Franz Westermeyer (2 Enthaltungen, 19 Ja-Stimmen). Die Mitgliederversammlung legt Wert darauf, dass keine Vorstandsmitglieder und auch keine Verwandten als Kassenprüfer fungieren.

Vorlage des Haushalts und Beschlussfassung über den Haushalt 2015

Beschluss Mitgliederversammlung vom 27.02.2015 #MV/2015/01/03: Beschlussfassung über Haushalt 2015

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Text:

Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt 2015.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: 20.35 Uhr

Verschiedenes

...

Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 21:55 Uhr.

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Unterschrift Versammlungsleiter

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Unterschrift Schriftführer

Normen

§ 4 Mitgliedschaft

1. Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 16 Jahren werden, die Einwohner der Stadt Burgkunstadt (einschließlich Ortsteile) ist.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einzuberufen. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung stattfinden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 2/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich, mit Telefax oder auf elektronischem Wege unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand unter Berücksichtigung von Vorschlägen aus dem Kreise der Mitglieder fest.
3. Versammlungsleiter ist der 1.Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollte ein Vorsitzender nicht anwesend sein, leitet der andere Vorsitzende die Versammlung alleine, sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
6. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer.
7. Nebenordnungen wie Geschäftsordnungen, Finanzordnungen, Beitragsordnungen etc. können von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen oder geändert werden.

Publikationen

• Neue Presse Coburg Online vom 01.03.2015 - Menschliches Miteinander ist Grundlage
• Obermain Tagblatt Online vom 01-03-2015 „Bürgerverein hat Hauptziel erreicht“ - Jahreshauptversammlung mit Wahlen – Marcus Dinglreiter bleibt Vorsitzender
• Pressemitteilung des Bürgervereins vom 01.03.2015 zu Mitgliederversammlung und Strategie des Bürgervereins