Aussagegenehmigung

Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4. (GO Art. 20 Abs. 3)

Normen

• GO Art. 20 Abs. 3
• BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4

Siehe auch

• Aussagepflicht
• Verschwiegenheitspflicht
• Wahrnehmung berechtigter Interessen