Vertretungsverbot

Gemeinderatsmitglieder dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nur als gesetzliche Vertreter geltend machen. (GO Art. 50)

Normen

• GO Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 07.10.1987 - 2 BvR 674/84 - Verfassungsmäßigkeit des Vertretungsverbotes
• BVerfG, Beschluss vom 20.01.1981 - 2 BvR 632/78 - "Zur Unanwendbarkeit des kommunalen Vertretungsverbotes auf einen Rechtsanwalt, der mit einem Ratsmitglied in Bürogemeinschaft verbunden ist."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe auch

• Berufsfreiheit

Fußnoten

<references />