Stadtratssitzung-2014-07-01
Tagesordnung
Protokoll EB
19.15 Uhr Eröffnung der Sitzung durch 1. Bürgermeisterin, Christine Frieß mit Verlesung der TO
MD stellt den Antrag, Punkt 11 der TO vorzuziehen auf TO Punkt 3, um der Bedeutung des Haushalts gerecht zu werden. Antrag wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Bekanntgaben
Anlässlich einer Begehnung durch den Haupt- und Finanzausschuss wurde die Treppe Burgweg geschlossen.
Breitbandausbau im Rahmen des neuen bayerischen Förderprogramms; Auftragsvergabe Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet Burgkunstadt
Firma Reuter NetConsulting, Bad Staffelstein stellt das Angebot der Firma Telekom zum Breitbandausbau vor. Es soll ein Ausbau mit Glasfaserkabel (VDSL) bis zum Kabelverteiler mit einer max. Bandbreite bis 51,3 MBit/sec. erfolgen. 93 % der Trasse sind bereits verrohrt. Alle Verträge mit den Anbietern wie Telekom, 1&1,Vodavone, Arcor etc. können dann von den Kunden umgestellt werden auf "Schnelles Internet". Die Kosten sollen sich auf 274.615 € belaufen. Der Förderbetrag von der Regierung von Oberfranken soll sich auf 219.692 € belaufen. Somit beläuft sich der Eigenanteil der Stadt Burgkunstadt auf 54.929 €.
Beschluss: Die Auftragsvergabe an die Firma Telekom zum Breitbandausbau wurde einstimmig beschlossen.
Haushalt 2014
Der Haushalt der Stadt Burgkunstadt für 2014 wurde durch das Landratsamt nicht genehmigt.
Begründung:
- Beantragte Kredite in Höhe von 2,9 Mio € werden in Teilen nicht genehmigt.
- Kredite für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 756.385 € können aufgenommen werden.
- Beantragte Kredite in Höhe von 2,17 Mio € wurden nicht genehmigt:
- Der Verwaltungshaushalt ist um 1,2 Mio € zu hoch.
- Maßnahmen in Höhe von 900.000 € wurden als nicht notwendig oder aufschiebbar eingestuft.
- Die Gebühren für Wasser und Abwasser sind nicht mehr kostendeckend und weisen ein erhebliches Defizit auf.
- Die Hebesätze für Grundsteuer sind auf das landesübliche Niveau anzuheben.
Maßnahmen
- Frau Eber wird bis zur nächsten Stadtratssitzung einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen
- Der Haupt- und Finanzausschuss wird einberufen und bei der Lösungsfindung beteilgit.